Mindestlohn und Arbeitsvertrag
Laufende Rechtsprechung und Gesetzgebung beachten!
Rechtstipp unseres Kooperationspartners Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN): Arbeitsverträge – einmal erstellt, werden sie häufig als Formulare immer wieder als Vorlage bei Abschluss neuer Verträge verwendet. Dabei wird häufig übersehen, dass auch Arbeitsverträge durch Gesetzesänderungen und geänderte Rechtsprechung ständig neu angepasst werden müssen. ...[mehr]
GKV-Finanzergebnisse für das erste Halbjahr 2023
Zi-Presse-Statement: Üppige Überschüsse
Das Bundesgesundheitsministerium hat am Freitag die Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Halbjahr 2023 veröffentlicht. ...[mehr]
ZA:wissen FÜHRUNG – Ausgabe 4 unserer Serie
Welche Form der Wertschätzung benötigen Ihre Mitarbeiter?
Der häufigste Grund, warum Mitarbeiter kündigen, ist fehlende Wertschätzung. Fragt man ihre Chefs/Chefinnen sind sie davon überzeugt, ihren Mitarbeitern Wertschätzung entgegengebracht zu haben. Woran liegt das? ...[mehr]
Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2023
Reserven der Krankenkassen bei 10 Milliarden Euro
Presseinformation des BMG am 15. September 2023. Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr aufgrund der Vermögensabgabe ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Ursächlich hierfür ist, dass der Gesetzgeber die Krankenkassen im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verpflichtet hat, dieses Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro ...[mehr]
Keine routinemäßige Stornogebühr in Höhe des Gesamtpreises
Landgericht: Entsprechende Klauseln nichtig
Ein Hotel darf für eine Stornierung, Buchungsänderung oder Nichtanreise keine Gebühr in Höhe des Gesamtpreises berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen ist unwirksam. ...[mehr]
Neue Grundbesitzwerte auch auf andere Steuern anwendbar?
Keine Gleichheit für die Steuerbemessung nach GG gewährleistet
Seit dem Frühjahr 2023 werden von den Finanzämtern für alle Grundstücke Feststellungsbescheide auf den Stichtag 01.01.2022 auf der Basis der abgegebenen Grundstückserklärungen versandt. ...[mehr]
Ärzte: Lauterbach auf „ambulantem Auge blind“
Gassen warnt erneut vor Praxissterben / „Vertrauen geht gegen Null!“
Nach der Krisensitzung Mitte August ist die KBV heute zu ihrer Vertreterversammlung zusammengekommen und hat die komplett ausgebliebene Reaktion des Bundesgesundheitsministers auf den Forderungskatalog der niedergelassenen Ärzte- und Psychotherapeutenschaft scharf kritisiert. ...[mehr]
Versicherungspflichtgrenze 2024
Wechsel in die PKV wird weiter erschwert
Der Entwurf der Bundesregierung zur Verordnung der sogenannten Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2024 sieht nach Medienberichten erneut einen starken Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze vor. ...[mehr]
KBV und GKV-Spitzenverband: Finanzierungsverhandlungen beendet
Knapp vier Prozent mehr für die ambulante Versorgung in 2024
Die Mittel für die ambulante Versorgung werden im nächsten Jahr um knapp vier Prozent aufgestockt. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am Mittwoch einstimmig eine Anhebung des Orientierungswertes für das Jahr 2024 um 3,85 Prozent beschlossen. ...[mehr]
TI-Probleme
KBV-Vorstand schreibt Brandbrief an CGM-Führung
Umstellung auf neue, teure Servicepakete – und immer wieder technische Pannen bei den Konnektoren: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) scheint langsam die Geduld mit dem Unternehmen CompuGroup Medical zu verlieren: In einem geharnischten Brief an den Firmenvorstand fordert KBV-Vorstand Dr. Sibylle Steiner Antworten. Das Schreiben ging auch an das Bundesgesundheitsministerium. ...[mehr]
Finanzierung der ambulanten Versorgung
Forderungen der KBV
Die Verhandlungen zur Finanzierung der ambulanten Versorgung haben am 9. August in Berlin begonnen und sind auch bisher (Stand 13. September 2023) ergebnislos verlaufen. Die KBV und der GKV-Spitzenverband verhandeln darüber, wie viel Geld die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung ihrer Versicherten bereitstellen. ...[mehr]
Ruhende Approbation eines Arztes im Krankenhaus
Kein Anspruch auf Vergütung
Ein in einem Krankenhaus angestellter Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet. ...[mehr]
Die Geschlossenheit jetzt nutzen
„Steter Tropfen höhlt den Stein“
Dr. Marion Marschall – Chefredakteurin von Quintessence News- mit einem Kommentar zur Protestaktion in Berlin und den Kampagnen: Die Protestaktion des Verbands medizinischer Fachberufe am 8. September 2023 war ein Erfolg. Natürlich wurde auch diesmal im Netz in den Social-Media-Kanälen wieder gekrittelt und gemeckert: ...[mehr]
Protestaktion in Berlin: „Sie sind das Herz unserer Praxen“
Ärzte und Zahnärzte an der Seite des Fachpersonals
Deutliche Forderungen an Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach bei Protestaktion am Brandenburger Tor – Partielle Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von Quintessence News: ...[mehr]
Wachsende Unzufriedenheit in Vertragsarzt- und Psychotherapiepraxen
Zi-Stimmungsbarometer: Historischer Tiefpunkt
PAR mit Hippocampus-Atrophie assoziiert?
„Weiterer Grund für bessere MH“
Neue Forschungsergebnisse legen nahe, dass Zahnfleischerkrankungen und Zahnverlust mit einer Hippocampus-Atrophie zusammenhängen und möglicherweise einen größeren negativen Einfluss auf das Gehirn haben als das Alter. ...[mehr]
Sozialversicherungen: Für „Gutverdiener“ wird es in 2024 teuer
Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) informiert
Jedes Jahr hebt der Staat die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze an. Ab Januar 2024 wird es allerdings deutlich teurer, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Wer 70.000 Euro im Jahr verdient, zahlt im kommenden Jahr rund 20 Euro höhere Sozialabgaben pro Monat, bei 90.000 Euro sind es fast 50 Euro. ...[mehr]
Angabe von Internetpräsenzen in Abwesenheitsmail
Keine unzulässige Werbung
Die Angabe von Internetpräsenzen in einer Abwesenheitsmail stellt als Teil der Signatur eines Mitarbeiters keine Werbung dar, da diese Angabe nicht auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist. So entschied das Amtsgericht Augsburg (Az. 12 C 11/23) nach Information der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
BMG passt Regelungen zur TI-Pauschale an
KBV: Erstattungsbeträge nach wie vor nicht ausreichend
Das Bundesgesundheitsministerium hat auf Drängen von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen seine zum 1. Juli in Kraft getretene Festlegung zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur überarbeitet. ...[mehr]
Zahnärzte warnen vor Praxissterben in Niedersachsen
Gemeinsamer Protest am 13.09.2023 / Kundgebung in Hannover
Die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Niedersachsen warnen vor einem Praxissterben vor allem in ländlichen Regionen. Schon heute könnten Praxen, deren Inhaberinnen und Inhaber altersbedingt ausscheiden, kaum mehr nachbesetzt werden ...[mehr]
FVDZ: Aufruf zum Protest in Berlin
Last call – „Es geht um die Zukunft der ambulanten Versorgung“
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) unterstützt den vom Verband der medizinischen Fachberufe (VMF) organisierten Protesttag gegen die drastische Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung. ...[mehr]
FVDZ startet eigene Öffentlichkeitskampagne
„Wir geben Deutschland das Lächeln zurück“ – Für mehr Wertschätzung der ambulanten Versorgung
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von Quintessence News: Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) hat jetzt eine eigene Kampagne gestartet, die auf die Bedeutung der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte aufmerksam machen und mehr Wertschätzung einfordern soll. ...[mehr]
NEU: Implantologie step by step
Von den Basics bis zur Masterclass
Kompakte Fortbildungsreihe rund um die orale Implantologie unseres Kooperationspartners BDIZ EDI (Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa e.V. / European Association of Dental Implantologists) ab Herbst 2023: ...[mehr]
Neuer COVID-19-Impfstoff verfügbar
KBV kritisiert hohen bürokratischen Aufwand
Arztpraxen können den an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer jetzt erstmals für die Woche ab 18. September bestellen. Das neue Vakzin ist seit Anfang September in der Europäischen Union zugelassen. ...[mehr]
FVDZ-Kampagne für mehr Wertschätzung
„Wir geben Deutschland das Lächeln zurück“
FVDZ-Pressemitteilung: Die Zahnarztpraxen in Deutschland sind ein wichtiger Pfeiler der ambulanten Versorgung. Gäbe es sie nicht mehr, würde dies riesige Lücken hinterlassen – und zwar nicht nur in den Mündern von Patientinnen und Patienten, sondern im gesamten Versorgungsgeschehen. ...[mehr]
Zeitraum von zwei Jahren zwischen Beanstandung eines Arbeitszeugnisses und Klage
Keine Verwirkung
Wenn zwischen der Beanstandung eines Arbeitszeugnisses und der Klage auf Zeugnisberichtigung ein Zeitraum von zwei Jahren liegt, begründet dies keine Verwirkung, wenn die Arbeitgeberin böswillig den Arbeitnehmer als ungenügend bewertete und der Arbeitnehmer das Zeugnis als sittenwidrig und “unterirdisch” zurückwies. ...[mehr]
Wie geht es angestellten Ärztinnen und Ärzten?
BGW veröffentlicht Trendbericht
Wie steht es um die Arbeitssituation und die Gesundheit von angestellten Ärztinnen und Ärzten in Deutschland? Diese Gruppe stellt fast drei Viertel aller berufstätigen Ärztinnen und Ärzte dar. ...[mehr]
Gesundheitsdaten
Aufklärung zu Risiken demnächst aus der Datenverarbeitung
Versichertendaten sollen von der gesetzlichen Krankenversicherung künftig groß ausgewertet werden. So sieht es der Entwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) vor. ...[mehr]
Honorarabzüge voraussichtlich nicht vor April 2024
änd: Zeitverschiebung bei Gesetzgebungsverfahren
Das Digitalisierungsgesetz wird voraussichtlich nicht zum 1. Januar in Kraft treten – womit auch die Sanktionen für Ärztinnen und Ärzte erst später kommen dürften. ...[mehr]
Übernommene Studien-/Weiterbildungskosten als Betriebsausgaben?
Im Hinblick auf spätere Tätigkeit in der Praxis
Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, ob von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder und für eine dritte Person übernommene Studienkosten im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis als Betriebsausgaben abzugsfähig sind ...[mehr]
Arztpraxen: 2021 knapp 72 % Einnahmen aus Kassenabrechnung
Zahnarztpraxen 52,7 % – Neue Statistik von DESTATIS
Protest geht weiter: Aktion in Lahnstein
MFA gehen für mehr Anerkennung auf die Straße
Der Protest der Niedergelassenen geht nach der Krisensitzung unter dem Motto #PraxenKollaps mit mehreren Aktionen weiter. „Wir sehen schwarz!“ heißt es am 13. September in Lahnstein, wo 1992 die bis heute andauernde Budgetierung beschlossen wurde. Medizinische Fachangestellte zeigen der Politik am 8. September in Berlin die Rote Karte. ...[mehr]
Vertragszahnärztliche Zahl des Monats September 2023:
34.000
Das Zahnärzte-Praxis-Panel (ZäPP) ist eine seit 2018 bundesweit etablierte Erhebung zur Kosten- und Versorgungsstruktur in vertragszahnärztlichen Praxen. Ziel des ZäPP ist es, eine aussagekräftige und belastbare Datengrundlage über die wirtschaftliche Entwicklung der Praxen in ganz Deutschland zu gewinnen, die höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügt....[mehr]
Laufzeitverlängerung bei Konnektoren
Erster Hersteller erhält Zulassung
Der Konnektor-Hersteller secunet hat als erster Anbieter eine Zulassung für die Laufzeitverlängerung von der gematik erhalten. Praxen, die einen secunet-Konnektor nutzen, müssen diesen somit nicht mehr austauschen, wenn das Sicherheitszertifikat ausläuft. ...[mehr]
Zentrale Ergebnisse aus Zi-Praxis-Panel
Wirtschaftliche Lage der Arzt- und Psychotherapiepraxen 2018-2021
Statistisches Bundesamt (DESTATIS)
Befragung zur Kostenstruktur in Arzt- und Zahnarztpraxen – Verpflichtende Teilnahme
Das Statistische Bundesamt will mit einer neuen Online-Befragung die Kostenstruktur bei Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten ermitteln. Start ist im Oktober, zuletzt waren die Daten 2019 erhoben worden. ...[mehr]
Bundesärztekammer unterstützt VmF-Protesttag
Klares Signal an die Politik
Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt den Aufruf des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. zum gemeinsamen Protest gegen die Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung in Deutschland. ...[mehr]
ePA, Digital-Gesetz, i-MVZ, offener Brief an FDP, AS Akademie
Exzerpt aus BZÄK-Klartext 08/2023
Sehr lange Bank und dann zu kurze Frist: Entwürfe zu Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Lange waren sie angekündigt, dann passierte… nichts. Mitten in der Sommerpause macht das Bundesministerium für Gesundheit nun Tempo und hat mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich zwei Entwürfe zur Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht: ...[mehr]
Umfrage: Überwiegend Skepsis gegenüber ePA und eRezept
Ärzte: Wenig Nutzen
Einer Umfrage des Online-Portals Jameda zufolge sind mehr als 60 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte nicht vom Nutzen der elektronischen Patientenakte (ePA) und des elektronisches Rezepts (eRezept) überzeugt. ...[mehr]
ZA – NÄHER AN DEN PRAXEN
MARKENRELAUNCH UND NEUE WEBSITE
Presseinformation unseres Kooperationspartners DIE ZA: Weil jede Praxis zählt!“ mit diesem Claim, der Anpassung des Markenauftritts und einer neuen Website, positioniert sich die ZA – Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft eG + AG als innovativer Partner an der Seite der Zahnarztpraxen. ...[mehr]
SPD: Neues Positionspapier Gesundheit
… und immer wieder die Bürgerversicherung
Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik…“ Wir halten an unserem Ziel einer umfassenden Bürgerversicherung fest…“. Eine solidarische Gesundheitsversorgung ist der Grundpfeiler unseres Sozialsystems und gehört seit vielen Jahrzehnten zu unserem Selbstverständnis. ...[mehr]
Ärzte: Protestaktionen gehen weiter
Mehrtägige Praxisschließungen möglich
Ärzte und Ärztinnen in Baden-Württemberg planen in den nächsten Monaten weitere Protestaktionen. Viele seien bereit, ihre Praxen für mehrere Tage zu schließen, sagte der MEDI-Vorsitzende Dr. Norbert Smetak in Stuttgart. ...[mehr]
Schlechte Bewertung im Online-Portal
Behauptungen müssen beweisbar sein
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Wenn der Beweis nicht gelingt, kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. ...[mehr]
BFH zu haushaltsnahen Dienstleistungen
Steuerermäßigung für Aufwendungen auch durch Mieter
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 24/20) laut Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
Private Chatgruppe
Kündigung nach verachtenden Äußerungen?
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, muss damit rechnen, fristlos entlassen zu werden. ...[mehr]
Ärzte und Kassen: Immer noch keine Einigung
Verhandlungen gehen am 13.09.2023 weiter
Auch die zweite Verhandlungsrunde zur Finanzierung der ambulanten Versorgung der rund 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ist am heutigen Donnerstag ohne Ergebnis beendet worden. ...[mehr]
„Deckel drauf und gut?“
vmf-Pressekonferenz
Das ambulante Gesundheitswesen steht vor dem Kollaps!
Wie geht es den Beschäftigten mit dieser Diagnose?
Sehr geehrte Damen und Herren, das Finanzierungsmodell des ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Gesundheitswesens und der Versorgung mit Zahnersatz funktioniert nach dem Motto: „Deckel drauf und gut!“ Aber wie lange noch? ...[mehr]
„Zähne zeigen“
KZBV-Chef Martin Hendges zum Hintergrund der Kampagne
Auszug aus dem „DZV-Telegramm“ Nr. 05/2023 unseres Kooperationspartners Deutscher Zahnärzte Verband e.V. (DZV) vom 23. August 2023: ...[mehr]
„Wir brauchen dringend eine Fachkräftestrategie“
Hannelore König zur Protestaktion des Verbands medizinischer Fachberufe am 8. September 2023 in Berlin
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von Quintessence News:Im Februar 2022 haben sie das erste Mal eine Protestaktion am Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet, um auf die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arzt- und Zahnarztpraxen aufmerksam zu machen. ...[mehr]
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Aktuelle Entscheidung des BGH
Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22. Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. ...[mehr]
Ruhestandswelle bei Hausärzten
Nordrhein: Genossenschaft soll Praxen sichern
Um möglichst viele Praxen von in den Ruhestand gehenden Hausärzten zu erhalten, hat der Hausärzteverband Nordrhein eine Genossenschaft ins Leben gerufen. Sie soll Mediziner von Bürokratie entlasten und Nachwuchsmedizinern den Einstieg in eine Hausarztpraxis erleichtern, teilte der Verband mit. ...[mehr]
Selbstbestimmungsaufklärung vs. therapeutische Information
Unwirksamkeit der Einwilligung in die Behandlung?
Rechtstipp unseres Kooperationspartners „Zahnärzte für Niedersachsen e. V.“ (ZfN). Der Patient ist vor einer Behandlung aufzuklären, damit er in diese einwilligen kann (§ 630 e BGB) und über den Verlauf und die Therapie zu informieren (§ 630 c BGB). Und dies ist, soweit notwendig auch in der Patientenakte zu dokumentieren. ...[mehr]
KZBV-Chef auf YouTube
Eindringlicher Aufruf zur Teilnahme an der Kampagne „Zähne zeigen“
Martin Hendges (Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung) auf YouTube zum Hintergrund der Kampagne „Zähne zeigen“: https://www.youtube.com/watch?v=2q6cNhKOJC0 ...[mehr]
KZBV-Chef Hendges warnt erneut vor Folgen des GKV-FinStG
Aufhebung der strikten Budgetierung gefordert
Anlässlich der heutigen Krisensitzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin hat Martin Hendges, Vorsitzender des KZBV-Vorstandes, erneut vor den Folgen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes für die zahnmedizinische Versorgung gewarnt: ...[mehr]
KBV: Forderungskatalog nach Krisensitzung
Ärzte und Psychotherapeuten „Politik muss jetzt handeln!“ / Ultimatum 13.09.2023
Klare Forderungen an die Politik hat am Freitag die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft verabschiedet. Auf einer Krisensitzung in Berlin stellten Hunderte Niedergelassene – darunter die Delegierten der Vertreterversammlungen der KBV und der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen – klar, dass es so nicht weitergehen kann. ...[mehr]
KZVWL zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG)
„Digitalisierung ja, aber bitte an der Versorgung orientiert“
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) vorgelegt. Das Gesetz soll die im März 2023 vorgestellte Digitalisierungsstrategie des BMG umsetzen. ...[mehr]
Vulnerable Gruppen stärken
TdZ: „Gesund beginnt im Mund – für alle!“
Nicht jeder Mensch kann sich selbst aktiv um die eigene Gesundheit kümmern. Vielen stehen dabei erschwerende Faktoren im Weg. Armut ist einer davon. In Deutschland sind knapp 17 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, vor allem Menschen mit niedrigem Bildungsstand, Alleinerziehende sowie Familien mit drei oder mehr Kindern und Alleinstehende. ...[mehr]
Versorgungswerke: Reale Rentenkürzung durch Inflation
Betrachtungen von Ralf Seidenstücker (Nucleus AG)
Die anfängliche Rente der Versorgungswerke ist im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel höher. Doch Rentenanpassungen fallen gering aus und liegen meist bei null bis gut einem Prozent. ...[mehr]
Gesundheitsdatennutzungsgesetz
BÄK: Datennutzung praktikabel gestalten
„Bislang haben wir in Deutschland das Potenzial von Gesundheitsdaten viel zu wenig ausgeschöpft. Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, bei der wir zur Beurteilung der pandemischen Lage häufig auf Daten aus dem Ausland angewiesen waren. ...[mehr]
BMG: Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen „in Vorbereitung“
Ärzte Zeitung: Nur Hausärzte „dürfen hoffen“
Ärzte und Politik streiten darüber, wie die wirtschaftliche Situation von Arztpraxen aussieht: Der SpiFa feuert eine massive Breitseite auf das BMG ab. Immerhin: Bei der Entbudgetierung scheint sich etwas zu tun. ...[mehr]
Teilnahme an Chat während Online-Klausur
Exmatrikulation rechtmäßig
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die eine Exmatrikulation rechtfertigen kann. ...[mehr]
Verhandlungen zur Finanzierung der ambulanten Versorgung
Forderungen der Ärzte (KBV)
Die Verhandlungen zur Finanzierung der ambulanten Versorgung haben am 9. August in Berlin begonnen. Die KBV und der GKV-Spitzenverband verhandeln darüber, wie viel Geld die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung ihrer Versicherten bereitstellen. ...[mehr]
KBV fordert über zehn Prozent mehr
GKV-Spitzenverband lehnt alle Forderungen ab
Die KBV fordert eine Anhebung des Orientierungswertes und damit der Mittel für die ambulante Versorgung um 10,2 Prozent. „Die Praxen brauchen schnellstens mehr Mittel, um ihre Patientinnen und Patienten auch perspektivisch weiter versorgen zu können“ ...[mehr]
8. September: Rote Karte für Lauterbach!
FVDZ-Appell für Teilnahme an Protestaktion in Berlin
Der Freie Verband ruft alle Praxisteams dazu auf, am 8. September an der gemeinsamen Protestaktion gegen die aktuelle Gesundheitspolitik in Berlin teilzunehmen. „Die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland ist nur im Team zu leisten. ...[mehr]
Uneinsichtigkeit nach Handyverstoß beim Autofahren
Verdoppelung des Bußgeldes gerechtfertigt
Handygebrauch während der Autofahrt – das zieht in der Regel ein Bußgeld von 100 Euro und einen Punkt in Flensburg nach sich. Wer sich uneinsichtig zeigt, kann sogar noch mit einem höheren Bußgeld belegt werden. ...[mehr]
Medizinstudierende aus Witten im Einsatz in der Landarzt-Praxis
Projekt „LOCALHERO“ der UW/H
Angehende Ärzt:innen bereits im Studium für den ländlichen Raum zu begeistern – darum geht es im Projekt LOCALHERO, das am 7. August in die nächste Runde ging. ...[mehr]
KBV-Chef: "Wir steuern auf ein riesiges Versorgungsproblem zu"
Hohe Inflation und steigende Kosten machen Praxen zu schaffen
Die Finanzmittel für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung müssen deutlich aufgestockt werden. Das sagte KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen im Vorfeld der Finanzierungsverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband für 2024, die diese Woche in Berlin beginnen. ...[mehr]
Aufruf: Darum ist der Protest für Bayerns Zahnärztinnen und Zahnärzte so wichtig
Presseinformation des FVDZ Bayern
Gescheiterte Vergütungsverhandlungen mit der AOK Bayern zeigen Bedeutung der Protestkundgebung gegen Lauterbachs Spargesetz! FVDZ Bayern: Wir fahren nach Berlin! Soeben hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) bekannt gegeben, dass die Vergütungsverhandlungen mit der größten gesetzlichen Krankenversicherung in Bayern, der AOK, gescheitert sind. ...[mehr]
KZVH: Wem nutzt das Digital-Gesetz?
Stellungnahme zum Referentenentwurf
„Das Digital-Gesetz soll den Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfachen“ – so lautet der Einstiegssatz auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums. ...[mehr]
Mehrheit überschätzt die eigenen Fähigkeiten beim Zähneputzen
Studien zeigen weitverbreitete Defizite auf
Viele nutzen die falsche Technik, halten sich aber für kompetent. Zähneputzen: Nichts einfacher als das! Das denken wahrscheinlich die meisten, denn tatsächlich putzen ja auch fast alle Menschen hierzulande täglich mindestens einmal ihre Zähne. ...[mehr]
Arztpraxen beklagen hohe Zahl nicht abgesagter Termine
Ergebnisse einer aktuellen KBV-Umfrage
Die Arztpraxen leiden immer häufiger unter nicht abgesagten Terminen. Sieben von zehn Praxen beklagen in einer Online-Umfrage der KBV Probleme mit verpassten Terminen. Angesichts dessen plädiert KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen erneut für eine Ausfallgebühr. ...[mehr]
Wichtige Hinweise zum Ausbildungsvertrag
Aktuelle Infos der Zahnärztekammer Nordrhein (ZÄK-NR)
KAMMER KOMPAKT der ZÄK-NR am 3. August 2023: Beim Ausbildungsvertrag sind einige arbeitsrechtliche Punkte zu beachten. Eine Vorlage zum Ausfüllen finden Sie im Portal der ZÄK-NR (gesclossener Bereich.) ...[mehr]
BDIZ EDI unterstützt bundesweite Protestkundgebung in Berlin
Protestaktion am 8. September gegen Spargesetz des Bundesgesundheitsministers
Information unseres Kooperationspartners BDIZ EDI. (Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa e.V. / European Association of Dental Implantologists). Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) bringt die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland in Rage. ...[mehr]
Bayerische Zahnärzte unterstützen Protestaktion des vmf in Berlin
Demo soll dramatische Situation im ambulanten Gesundheitswesen aufzeigen
Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) ruft die Teams von Arzt- und Zahnarztpraxen am 8. September zu einer Protestaktion auf, um die Politik auf die dramatische Situation im ambulanten Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. ...[mehr]
Digitalisierung braucht Anwendertauglichkeit und keine Sanktionen!
KZBV zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Digital-Gesetz
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) vorgelegt. Das seit längerem angekündigte Vorhaben soll die im März 2023 vorgestellte Digitalisierungsstrategie des BMG umsetzen. ...[mehr]
BGH erlaubt Prämienanpassungsklausel
Bei privatem Krankenversicherer
Weichen die tatsächlichen Leistungen einer privaten Krankenversicherung von der Kalkulation ab, darf sich das Unternehmen eine Anpassung der Prämien vorbehalten – auch wenn die Abweichung weniger als zehn Prozent im Jahr beträgt. ...[mehr]
Praxen vor dem Kollaps
Ärzte und Psychotherapeuten treffen sich zur Krisensitzung
Angesichts der dramatischen Lage der ambulanten Versorgung kommen Vertreter der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft aller Bundesländer am 18. August zu einer Krisensitzung in Berlin zusammen. ...[mehr]
Hepatitis B kann bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkannt werden
BSG-Urteil: Unvermeidbarer Kontakt mit Körperflüssigkeiten
Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. So entschied das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 9/21 R), berichtet die Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG aktuell. ...[mehr]
Zahnärztliche Versorgung war während der Covid-19-Pandemie gesichert
WIP-Analyse (Auswertung von Abrechnungsdaten von Privatversicherten)
Im Corona-Pandemiejahr 2020 ging die Gesamtzahl der abgerechneten zahnärztlichen Leistungsmenge bei PKV-Versicherten gegenüber dem Vorjahr um lediglich drei Prozent zurück. Kinder und Erwachsene bis zum 35. Lebensjahr nahmen im Jahr 2020 sogar mehr zahnärztliche Leistungen in Anspruch als im Jahr 2019. ...[mehr]
BLZK-Zwischenbilanz: Informationsreihe GOZ ON TOUR ein voller Erfolg
Über 1.000 Teilnehmer bei den ersten bayernweiten Veranstaltungen
Qualität hat ihren Preis: Unter diesem Slogan informiert die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) seit Mitte Juni in der bayernweiten Veranstaltungsreihe GOZ ON TOUR über Abrechnungsmöglichkeiten im Rahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). ...[mehr]
FVDZ: Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Protestaktion
8. September 2023 in Berlin
Harald Schrader, Bundesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ):Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Freien Verbandes! Das Maß ist voll: Rote Karte für den Gesundheitsminister! ...[mehr]
Füllungsaustausch bei Randverfärbungen?
Einsatz der Optischen Kohärenztomografie (OCT)
Wird es bald gängige Praxis sein, mit einer optischen Sonde unter eine Füllung zu sehen? Studien haben gezeigt, dass Füllungsrandverfärbungen oft nicht mit kariösen Defekten assoziiert sind. ...[mehr]
EU-Quecksilber-Verordnung
FVDZ: Ersatz von Amalgam nicht immer möglich
Wenngleich 2019 die Bundesregierung dafür plädiert hat, den Einsatz von Quecksilberamalgam weiter zu ermöglichen, verkündet die EU-Kommission nun, dieses von 2025 an verbieten zu wollen. „Wie die Weltgesundheitsorganisation WHO und die FDI als Sprecher aller nationalen Zahnärzteorganisationen unterstützen wir ausdrücklich ein Herunterfahren der Verwendung von Amalgam“ ...[mehr]
Ohne Medizinische Fachangestellte keine Versorgung
Gemeinsame PM von vmf und Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen
Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) fordern eine höhere Wertschätzung der Medizinischen Fachangestellten in den Praxen durch die Politik. ...[mehr]
Umfrage: Komfortsignatur bereits weit verbreitet
Digitale Unterschrift dauert häufig noch zu lange
Fast 80 Prozent der Praxen haben schon die Möglichkeit, die Komfortsignatur zu nutzen. Allerdings wird kritisiert, dass der Vorgang des Signierens in vielen Praxen noch zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Das ergab eine Online-Umfrage der KBV, an der sich innerhalb einer Woche über 2.000 Niedergelassene beteiligt haben. ...[mehr]
WEG: Einsicht in Verwaltungsunterlagen
Nur in Geschäftsräumen des Verwalters
Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. So entschied das Amtsgericht Heidelberg (Az. 45 C 103/22). ...[mehr]
Gewerblicher Grundstückshandel?
Nach Ablauf der Fünfjahresfrist
Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten. ...[mehr]
TI-Pauschale
BMG stellt erste Anpassungen in Aussicht
Bei der durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegten monatlichen TI-Pauschale für Praxen soll es erste Anpassungen geben. So soll klargestellt werden, dass Psychotherapeuten keine Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie bestimmte digitale Anwendungen nicht vorhalten. Für den eArztbrief ist eine Übergangsfrist vorgesehen. ...[mehr]
Brennpunkt Fachkräftemangel
Politik und BLZK wollen an einem Strang ziehen
PM der BLZK: Antragspaket zur Stärkung medizinischer Assistenzberufe. Um dem Fachkräftemangel in Zahnarztpraxen und Arztpraxen gezielt entgegenzuwirken, haben die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler im Bayerischen Landtag im Rahmen eines gezielten Antragspakets gefordert, den Beruf der Zahnmedizinischen und Medizinischen Fachangestellten (ZFA und MFA) zu reformieren und aufzuwerten. ...[mehr]
Steigende Beiträge
Arbeitgeber und Mittelstandsunion fordern Sozialabgabenbremse
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass im Jahr 2024 die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen werden. Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort und fordern Strukturreformen. ...[mehr]
"Wir fahren nach Berlin"
FVDZ Bayern unterstützt zentrale Protestkundgebung am 8. September 2023
Gute Stimmung herrschte bei der diesjährigen Landesversammlung des FVDZ Bayern im Zahnärztehaus in München – trotz schlechter Nachrichtenlage. Die Delegierten zeigten sich kämpferisch, aber konstruktiv im Umgang mit den Themen Budgetierung, TI, Bürokratieabbau, iMVZ, elektronische Patientenakte und Selbstverwaltung. ...[mehr]
Rote Karte für die Gesundheitspolitik
Nächste vmf-Protestaktion am 8. September 2023 in Berlin
Pressemitteilung des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf): Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) zeigt der Gesundheitspolitik der Bundesregierung die Rote Karte und ruft die Teams der niedergelassenen Arzt- und Zahnarztpraxen und alle Zahntechniker*innen zu einer weiteren zentralen Protestaktion in Berlin auf. ...[mehr]
Drei von vier Ärzten für Eigenbeteiligung im GKV-System
Kassen dagegen
Politiker und Krankenkassen meiden das Thema wie der Teufel das Weihwasser - doch die Mehrheit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ist überzeugt: Intelligent organisiert könnte eine finanzielle Eigenbeteiligung dazu führen, dass Patientinnen und Patienten die Ressourcen im Gesundheitswesen angemessener nutzen. ...[mehr]
Erfreuliches vom BGH
Zulässigkeit eines kalkulatorischen Gewinnanteils beim Praxislabor bestätigt
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) Inhaberinnen und Inhabern eines zahnärztlichen Praxislabors höchstinstanzlich in ihrer Tätigkeit gestärkt. ...[mehr]
AOK will die ePA nicht befüllen
„Nicht unsere Aufgabe“
Laut Meldung des ärztenachrichtendienstes (änd) lehnt der AOK Bundesverband die Pläne im Digitalgesetzentwurf, wonach die gesetzlichen Krankenkassen ältere Papierdokumente von Versicherten scannen und in die ePA übertragen sollen, ab. Die Befüllung der ePA sei eine Aufgabe der Patienten und Ärzte. ...[mehr]
Psoriasis-Arthritis des Kiefergelenks
Systematischer Review
Original Titel: "Psoriatic arthritis of the temporomandibular joint: A systematic review"
Neue Patienteninformationen zum Bluthochdruck erschienen
Bezug: Aktualisierte Leitlinie
Zum Thema Bluthochdruck sind jetzt mehrere Patienteninformationen veröffentlicht worden. Auf jeweils ein bis zwei Seiten erhalten Patienten und Interessierte in knapper und verständlicher Form aktuelle Fakten zur Erkrankung und Tipps zum Umgang damit. ...[mehr]
KBV organisiert „Krisensitzung der deutschen Vertragsärzteschaft"
Ambulantes System steht auf dem Spiel
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will eine „Krisensitzung der deutschen Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft“ organisieren. Vertreter aller KVen und Berufsverbände sind aufgerufen, dafür am 18. August nach Berlin zu kommen. ...[mehr]
Kammerversammlung der ZÄK-NR
Resolution und Beschlüsse vom 17. Juni 2023
Als Nachtrag zur Kammerversammlung der Zahnärztekammer Nordrhein am 17. Juni 2023 veröffentlichen wir die nachstehend aufgeführten angenommenen Anträge: ...[mehr]
Rentenleistungen im Jahr 2022
Zwei Drittel einkommensteuerpflichtig
Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. ...[mehr]
Aspartam: Umfassenderer Bericht erforderlich
Durchgesickerte Meinung über angebliche Krebsgefährdung
Reuters hat in der vergangenen Woche durchgesickerte Berichte darüber veröffentlicht, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), eine Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den weitverbreiteten, kalorienarmen Süßstoff Aspartam als „möglicherweise krebserregend" einstufen will. Dieselbe IARC-Klassifizierung gilt auch für Aloe vera. ...[mehr]
Krankmeldung nach Kündigung
Forderung auf Lohnfortzahlung berechtigt?
Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis am Tag der Krankschreibung eines Beschäftigten, erschüttert dies den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen selbst dann nicht, wenn die Krankschreibungen bis zum Ende der Kündigungsfrist andauern. ...[mehr]
Influencer werben für Ausbildung als MFA
Initiative „Von Beruf wichtig“ gestartet
Der Fachkräftemangel in Deutschland macht auch den Arztpraxen zu schaffen. Viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte suchen händeringend nach Medizinischen Fachangestellten (MFA). Bei der Agentur für Arbeit werden MFA als Engpassberuf geführt. ...[mehr]
Generalversammlung der ZA eG
Beratungs- und Hilfsangebote im Fokus
Am 16. Juni 2023 fand die alljährliche Generalversammlung der ZA Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft eG (kurz: ZA eG) statt. Der Tätigkeitsfokus lag auch im Berichtsjahr weiterhin auf der Unterstützung der Zahnärztinnen und Zahnärzte durch vielfältige Beratungs- und Hilfsangebote. ...[mehr]
KZVWL-Statement zur TI-Pauschale
BMG hebelt Selbstverwaltung im Gesundheitswesen aus
Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen Zahn- und Arztpraxen viel Hardware und Software anschaffen. Die bisherige Finanzierung für die Ausstattung der Telematikinfrakstruktur (TI) und deren laufende Betriebskosten sollte deshalb überarbeitet werden. ...[mehr]
KZBV: Maßlos überzogene Sanktion des BMG
Vorgaben setzen Zahnarztpraxen wieder einmal unter Druck
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) neu festgelegten Pauschalen für die Nutzung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI). „Die Vorgaben aus dem BMG sorgen für erheblichen Anpassungsbedarf in den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) und setzen Zahnarztpraxen wieder einmal mit Sanktionen unter Druck“, erklärt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorsitzender der KZBV. ...[mehr]
Neue europäische Bluthochdruck-Leitlinie veröffentlicht
Kernbotschaften
Die neue Bluthochdruck-Leitlinie der „European Society of Hypertension“ definiert neue Risikofaktoren und Komorbiditäten, die für das mögliche Vorliegen einer Hypertonie sensibilisieren sollen. ...[mehr]
Praxis mit nur zwei Ärzten
OLG: Bezeichnung als „Zentrum" nicht irreführend
Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum für ästhetische und plastische Chirurgie” ist nicht irreführend. Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum” nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. ...[mehr]
Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2023
BMG-Pressemitteilung: Fast ausgeglichenes Ergebnis
Lauterbach: „Ausgaben für den Teilbereich der Parodontalbehandlungen aufgrund von Leistungsverbesserungen um rund 44 Prozent gestiegen“. Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein leichtes Defizit in Höhe von 162 Millionen Euro erzielt. ...[mehr]
Erhaltene Corona-Hilfen unterliegen nicht einer ermäßigten Besteuerung
Klarstellung des FG Münster
Das Finanzgericht Münster entschied, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind (Az. 13 K 425/22 E), berichtet die Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
vmf: Ein klares Nein
Angebot der Arbeitgeber „völlig unzureichend“
Bei der ersten Verhandlungsrunde für die Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) gestern in Hannover hat der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) das Angebot der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen für ZFA in Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Westfalen-Lippe (AAZ) laut Presseinformation als „völlig unzureichend“ abgelehnt. ...[mehr]
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