Beschlüsse der DZV-Mitgliederversammlung 2026

Politische Pläne für weitere staatliche Eingriffe und Unterwanderung der Selbstverwaltung stoppen

Wortlaut des Antrages:
Die Mitgliederversammlung des DZV verurteilt die anhaltenden, massiven staatlichen Eingriffe in die Kompetenzen und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung aufs Schärfste. Dies betrifft insbesondere die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verankerten Pläne.

Wir fordern die Bundesregierung unmissverständlich auf:

• Die geplante Einschränkung der Kernkompetenzen der Selbstverwaltung im Gesetzentwurf ist sofort und restlos zu streichen.
• Es muss umgehend zu einer partnerschaftlichen, auf echtem Vertrauen und klarer Kompetenzverteilung basierenden Gesundheitspolitik zurückgekehrt werden.

Begründung:
Die freiberuflich geprägte zahnärztliche Selbstverwaltung ist eine eigenständige, tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Ihre Stärke liegt in der tiefen fachlichen Expertise, der absoluten Nähe zur Versorgungspraxis und der Fähigkeit, maßgeschneiderte, bedarfs-gerechte Lösungen zu entwickeln.

Unter dem Vorwand, kurzfristige Einspareffekte für die GKV-Finanzen erzielen zu wollen, plant die Bundesregierung drastische Eingriffe in die Kernkompetenzen der Selbstverwaltung. Der aktuell im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetzentwurf schwächt die bewährten Strukturen systematisch und entmachtet die zahnärztliche Selbstverwaltung auf beispiellose Weise.

Der Regierungsentwurf greift tief in die Vergütungs- und Steuerungssystematik ein und reduziert den Verhandlungsspielraum faktisch auf null. Besonders eklatant zeigt sich dies bei der kieferorthopädischen Versorgung: Tiefgreifende Umbaupläne (u.a. der Fachzahn-arztvorbehalt), die die flächendeckende Versorgung akut gefährden, wurden in den Entwurf diktiert, ohne die zahnärztliche Selbstverwaltung im Vorfeld auch nur im Ansatz zu konsultieren. Weder die FinanzKommission Gesundheit noch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben hier im Vorfeld den fachlichen Dialog gesucht.

Völlig inakzeptabel, da sachlich haltlos ist zudem die geplante gesetzliche Deckelung der Vergütungen von Vorständen und außertariflich bezahlten Führungskräften der Selbstver-waltungskörperschaften.

• Diese Maßnahme birgt das immense Risiko, die Personalstruktur und die administrative Handlungsfähigkeit der Körperschaften mutwillig zu beeinflussen.
• Sie ist reiner Populismus: Im Bereich der zahnärztlichen Selbstverwaltung werden dadurch keine  GKV-Beitragsmitteln eingespart, da die Personalmittel für die KZVen und die KZBV nicht aus GKV-Beiträgen finanziert werden.

Die Bundesregierung setzt ihren fatalen Kurs fort, die Selbstverwaltung schrittweise zu entmachten. Diese Politik der staatlichen Bevormundung zerstört nicht nur die Funktions-fähigkeit etablierter Strukturen, sondern letztlich auch die Qualität und Stabilität der gesamten Patientenversorgung.

Die DZV-Mitgliederversammlung fordert daher den sofortigen Stopp dieses übergriffigen Agierens.

Eingriffe in die kieferorthopädische Versorgung durch die Politik sind nicht akzeptabel

Wortlaut des Antrages:

Die Mitgliederversammlung des DZV fordert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen unmissverständlich auf, die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Eingriffe in die kieferorthopädische vertragszahnärztliche Versorgung – allen voran die Einführung eines Fachzahnarztvorbehaltes – im parlamentarischen Verfahren restlos zu streichen.

Zugleich appelliert die Mitgliederversammlung an die politischen Entscheidungsträger, versorgungspolitische Lösungsansätze in der Kieferorthopädie künftig nicht im Alleingang, sondern sachlich, faktenbasiert und im engen Dialog mit der Wissenschaft und den Fachexpertinnen und Fachexperten der zahnärztlichen Selbstverwaltung zu erarbeiten.

Begründung:

Die im ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit (FKG) vom 30. März 2026 skizzierten und nun in den Regierungsentwurf eingeflossenen massiven Eingriffe in die kieferorthopädische Versorgung gefährden die Mundgesundheit einer ganzen Generation. Es ist inakzeptabel, dass im Vorfeld weder die FKG noch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die zahnärztliche Fachexpertise konsultiert haben.

Die geplante Neuregelung ist aus folgenden Gründen aufs Schärfste abzulehnen:

• Faktisches Berufsverbot und Praxissterben durch die Einführung eines Fachzahnarzt-vorbehalts entzieht kieferorthopädisch erfolgreich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten willkürlich die Existenzgrundlage.
• Dieses Berufsverbot bedeutet verfassungsrechtlich einen massiven Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.
• Ein Fachzahnarztvorbehalt würde die funktionierende Versorgungslandschaft in Deutschland  massiv schädigen, da circa 25 % der Behandelnden in der bundesweiten Versorgung fehlen würden.
• In ländlichen Regionen, besonders in den neuen Bundesländern, wo die KFO-Versorgung traditionell stark von Zahnärztinnen und Zahnärzten ohne formalen Fachzahnarzttitel getragen wird, droht ein sofortiger und massiver Versorgungs-engpass.
• Die Zahnmedizin ist in Deutschland ein einheitlicher Heilberuf. Die unreflektierte Übertragung humanmedizinischer Facharztstrukturen verkennt diese Realität völlig.
• Es gibt keinerlei valide Belege dafür, dass zusätzliche Kosten durch potenziell vermehrt, nicht sach- und bedarfsgerecht erbrachte Behandlungen verursacht werden, weil derzeit alle approbierten Zahnärztinnen und Zahnärzte, auch ohne Weiterbildung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, berechtigt sind, kieferorthopädische Leistungen zu erbringen.
• Die Behandlungsqualität ist durch das strenge, vorab durchzuführende vertragszahnärztliche Gutachterverfahren sowie durch verbindliche fachliche Standards für den gesamten Berufsstand vollumfänglich garantiert.

Der vorliegende Gesetzentwurf droht eine hochwertige kieferorthopädische Versorgung künftig vom ländlichen oder städtischen Wohnort sowie dem sozialen Hintergrund abhängig zu machen. Soziale Unterschiede werden anhand von Zahnfehlstellungen sichtbar.

Befüllen der EPA muss honoriert bleiben

Wortlaut des Antrages:

Die Mitgliederversammlung des DZV spricht sich eindeutig gegen die im Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplante Streichung der Vergütung für das Befüllen der elektronischen Patientenakte (ePA) aus und fordert die politischen Entscheidungsträger auf, diese kontrainduktive Regelung im weiteren parlamentarischen Verfahren restlos aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Das Befüllen der ePA als  zahnärztliche Leistung muss auch in Zukunft angemessen honoriert werden.

Begründung:

Die ePA soll die sektorenübergreifende Patientenversorgung vorantreiben. Inzwischen zeigt sich eine kontinuierlich steigende Nutzung, besonders bei strukturierten Datensätzen wie der elektronischen Medikationsliste (eML). Der aktuelle Gesetzentwurf droht diese positive Entwicklung jedoch aufzuhalten. Die Motivation zur Befüllung und aktiven Nutzung muss gefördert werden.

Die geplante Streichung der Vergütung bewirkt ein Herabsetzen der Nutzungsmotivation, zumal es einen oft nicht unerheblichen Aufwand für die Mitarbeitenden bedeutet, da der Upload von Dokumenten sich als zeitaufwendig und personalbindend darstellt. Auch geht diese Tätigkeit über einen rein technischen Prozess hinaus, setzt medizinische Sachkenntnis voraus und bindet Arbeitszeit. Dieser Mehraufwand muss honoriert werden.

Das Streichen der Vergütung wird die Motivation und Akzeptanz für die Telematikinfrastruktur (TI) schwächen. Gerade in der jetzigen  Phase, in der die ePA in der breiten Versorgung verankert werden soll, setzt die Streichung fatale Fehlanreize.

Versorgungsfremde Investoren sind endlich zu beschränken: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD muss schnellstmöglich umgesetzt und ein wirksames iMVZ-Regulierungsgesetz vorgelegt werden.

Wortlaut des Antrages:

Die Bundesregierung wird von der Mitgliederversammlung des DZV aufgefordert, entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag, kurzfristig ein Gesetz zur Zugangsbegrenzung von versorgungsfremden Investoren (iMVZ) in die vertragszahnärztliche Patientenversorgung zu begrenzen.

Für den zahnmedizinischen Bereich ist eine räumliche sowie eine fachliche iMVZ- Gründungsbeschränkung für Krankenhäuser unverzichtbar. Hierbei ist besonders zu berücksichtigen, dass ein von Finanzinvestoren gekauftes Trägerkrankenhaus in der Realität als „Markteintrittsinstrument“ genutzt wird. Die aktuelle Regelung leistet hierbei – entgegen der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers – nachweislich keinen Beitrag zur Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung von Krankenhaus und Zahnarztpraxen vor Ort.

Begründung:

Für den zahnärztlichen Bereich fordern die Zahnärztinnen und Zahnärzte im DZV neben der Führung des MVZ-Registers auch die räumliche und fachliche Gründungsbeschränkung für iMVZs durch Krankenhäuser. Es muss selbstverständliche Grundvoraussetzung sein, dass zahnärztliche MVZs nur von Krankenhäusern mit einer zahnmedizinischen Fachabteilung bzw. einem zahnmedizinischen Versorgungsauftrag gegründet werden können.

Der Fokus kann nur auf der sicheren und befundorientierten zahnmedizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie einer evidenzbasierten und zielführenden Prävention liegen, ohne die darüberhinausgehenden wirtschaftlichen Interessen eines Investors in den Vordergrund zu stellen.

Die KZBV macht schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass durch wissenschaftliche Gutachten aufgezeigt wurde, dass durch entstehende strukturelle Fehlentwicklungen die Versorgungssicherheit negativ beeinflusst wird.

Entbürokratisierung

Wortlaut des Antrages:

Die Mitgliederversammlung des DZV fordert die Bundesregierung und den parlamentarischen Gesetzgeber nachdrücklich auf, die im Koalitionsvertrag zugesicherten Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen unverzüglich in die Praxis umzusetzen und umgehend den Entwurf für ein wirksames Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, damit in zahnärztlichen Praxen die Arbeitszeit des gesamten Teams wieder der Behandlung und unmittelbaren Versorgung von Patientinnen und Patienten verfügbar gestellt werden kann.

Hierbei sind folgende Kernforderungen zwingend zu berücksichtigen:

1. Spürbare und dauerhafte Reduzierung der Verwaltungslasten in zahnärztlichen Praxen
2. Befreiung von überflüssigen Dokumentations-, Nachweis- und Prüfpflichten
3. Auch innerhalb der Selbstverwaltung der Zahnärzteschaft müssen die durch staatliche Regulierung verursachten Bürokratielasten einer systematischen Überprüfung unterzogen und konsequent zurückgenommen werden.
4. Gesetzliche Verankerung des von KZBV und BZÄK im März 2026 vorgelegten  aktualisierten Maßnahmenkatalogs zum Bürokratieabbau

Begründung:

Ein weitreichender, struktureller Bürokratieabbau im Gesundheitswesen ist überfällig. Die zahnärztlichen Praxen sehen sich seit Jahren mit einer kontinuierlich ansteigenden Bürokratielast konfrontiert, wodurch Arbeitszeit und Arbeitskraft überproportional gebunden werden und der Patientenversorgung nicht mehr verfügbar stehen.

KZBV und BZÄK hatten schon vor drei Jahren in 2023 einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Bürokratie im zahnärztlichen Bereich vorgelegt. Dieser wurde einer gründlichen Aktualisierung unterzogen. Im März 2026 wurde der aktualisierte Katalog dieser beiden Gremien dem Gesetzgeber mit hochkonkreten, praxistauglichen Lösungs-vorschlägen erneut vorgelegt.

Es liegt nun in der ordnungspolitischen Verantwortung des Gesetzgebers, diese Vorschläge im Rahmen eines dezidierten Bürokratieentlastungsgesetzes aufzugreifen, um eine zielgerichtete Befreiung von unnötigen Verwaltungsaufgaben sowohl in der Phase der Praxisgründung als auch im alltäglichen Versorgungsbetrieb zu gewährleisten.

Weiterentwicklung und Stärkung der DZV-App als Informations- und Kommunikationsmedium der interkollegialen digitalen Kommunikation zwischen Vorstand, Beirat, Mitgliedern, Zahnärzteschaft und Kooperationspartnern.

Wortlaut des Antrages:

Die Mitgliederversammlung des DZV beauftragt den Vorstand des DZV, die Weiterentwicklung der DZV-App als moderne, interaktive digitale Kommunikations- und Informationsplattform für Kolleginnen und Kollegen sowie die regionalen Initiativen weiter voranzutreiben.

Begründung:

Dem Auftrag der DZV-Mitgliederversammlung 2025 entsprechend hat der Vorstand die DZV-Informations- und Kommunikations-App etabliert und in der Beta-Phase intensiv erprobt und optimiert. Die DZV-App ist für die Kolleginnen und Kollegen zur schnellen digitalen Informationsübermittlung, zur individuellen Fortbildungsplanung und –buchung, zur fachlichen Information ihrer Patientinnen und Patienten über die Verknüpfung zur MDZ-Patienten-Informationsseite sowie zum entspannten kollegialen Austausch verfügbar.

Dieses Instrument gilt es nun weiterzuentwickeln, inhaltlich weiterzubefüllen und bekannt zu machen.

Da die besondere Stärke in der Struktur des DZV in Kooperation mit den regionalen Initiativen liegt, ist auch die Möglichkeit des schnellen Informationsaustausches mit den Mitgliedern an der Basis und somit die Möglichkeit von flächendeckend kongruenten Aktionen in unseren Praxen im Bedarfsfall von besonderer Wichtigkeit.

Um auch zukünftig optimale Handlungsoptionen nach dem neuesten Stand digitaler Technik erzielen zu können, werden entsprechende digitale Kommunikationskonzepte immer weiterentwickelt und optimiert.

Schon jetzt wird erkennbar, dass sich die Attraktivität des Verbandes für die junge Kollegenschaft erhöht hat, da Kommunikationsstrukturen, derer sich junge Kolleginnen und Kollegen heute primär bedienen, vorgehalten werden.

Vorteile der DZV-App sind zu sehen in:

1. Schnelle Informationsübermittlung über wichtige gesundheitspolitische und fachliche Änderungen und Neuigkeiten vom Vorstand und Beirat an die DZV-Mitglieder und regionalen Initiativen.
2. Schnelle Information über flächendeckend geplante regionale und bundesweite Aktionen (z. B. „Zähne zeigen“).
3. Schnelle interkollegiale Kommunikation innerhalb der regionalen Initiativen.
4. Bessere Kommunikation, Interaktion und Informationsaustausch innerhalb des Beirates.
5. Erhöhte Attraktivität der Mitgliedschaft im DZV für junge Kolleginnen und Kollegen durch Chat-Räume, direkte Information über Smartphones und PCs, News schnellstmöglich übertragbar.
6. Unterstützung in der Patientenkommunikation in den Praxen durch Verknüpfung mit der DZV-eigenen Patienteninformationsplattform.

Unterstützung der Kollegenschaft und der regionalen Initiativen bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Lage in ihren zahnärztlichen Praxen.

Wortlaut des Antrages:

Die Mitgliederversammlung des DZV beauftragt den Vorstand des DZV, die Kolleginnen und Kollegen und die regionalen Initiativen zu unterstützen bei der bedarfsgerechten Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Lage in ihren zahnärztlichen Praxen.

Begründung:

Durch die zu erwartenden tiefgreifenden Auswirkungen der im vorliegenden Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes geplanten Eingriffe in das Versorgungsgeschehen im Gesundheitswesen, besonders im Bereich der zahnärztlich/kieferorthopädisch tätigen Kolleginnen und Kollegen ist dort eine wirtschaftlich massive Belastung zu erwarten. Hinzu wirken in den zahnärztlichen Praxen nach wie vor die bekannten Faktoren Fachkräftemangel, Inflation, Kaufkraftverlust und Energiekostenexplosion.

Neben der täglichen zahnmedizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es für die Zahnärzteschaft somit wichtig, auf eine stabile wirtschaftliche Zukunft gerichtete neue Konzepte für die erforderlich werdenden Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der eigenen Praxisstruktur zu entwickeln, um das hohe Niveau der zahnärztlichen Versorgung beibehalten zu können.

Der Vorstand des DZV wird von der Mitgliederversammlung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kooperationspartnern für die Kolleginnen und Kollegen weitere, auch öffentlichkeitswirksame Konzepte und Maßnahmenpakete zur Stärkung der zahnärztlichen Praxis zu entwickeln. Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber und ihre Teams sollen durch entsprechende Fortbildungen Unterstützung erhalten.

Kampagne „Zähne zeigen“ der KZBV weiterhin mittragen, fördern und unterstützen

Wortlaut des Antrages:

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand des DZV , die bundesweit angelegte und weiterentwickelte Kampagne der KZBV „Zähne zeigen“ weiterhin zu unterstützen und zu stärken. Im Rahmen der Kampagne wird die Öffentlichkeit aufgeklärt über die tiefgreifenden Folgen für die Patientenversorgung durch die Einsparmaßnahmen einer mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sowohl in die Selbstverwaltung  als auch in die Versorgung eingreifenden Gesundheitspolitik.

Der richtige Weg zur Bekämpfung der Volkskrankheit Parodontitis wurde mit der Errungenschaft der neuen PAR-Leistungsstrecke eingeschlagen. Die Zahnärzteschaft hat zudem durch konsequente langjährige Aufklärung und Präventionsarbeit die Mundgesundheit gefördert und verbessert, aber die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG, 2022) eingeführte strikte Budgetierung für 2023 und 2024 hat der zahnmedizinischen Versorgung erheblich geschadet – mit besonders gravierenden Auswirkungen auf die Parodontitisversorgung.

Auch Informationen zu einer realistischen Umsetzung der sich aus dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ergebenden Änderungen müssen der Bevölkerung angetragen werden. Ziel muss es sein, das Patientenwohl in den Vordergrund zu rücken und im gleichen Maße aber angemessene Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die jeden Tag in den selbstständig und freiberuflich geführten Praxen die Versorgung flächendeckend und wohnortnah sicherstellen.

Hier ist es immens wichtig, die Forderungen und Bemühungen der KZBV auf Bundesebene durch eine informierte geschlossene Kollegenschaft zu unterstützen.

Begründung:

Die Verantwortlichen der Gesundheitspolitik haben einen Referentenentwurf generiert, ohne sich im Bereich der Zahnmedizin auf die Expertise der Verantwortlichen zu stützen, die bisher für eine flächendeckende funktionierende Patientenversorgung gesorgt haben.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen über Konsequenzen dieses politischen Fehlhandelns für ihre medizinische und zahnmedizinische Versorgung und Gesundheit aufgeklärt werden. Das gilt im besonderen Maße für die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die kieferorthopädische Versorgung und auch auf die Parodontitisversorgungsstrecke durch die Wiedereinführung der strikten Budgetierung. Die Forderungen an die Bundesregierung müssen geschlossen gestellt und deren Umsetzung nachgehalten werden.

Die Zahnärzteschaft hat durch umfängliche Präventionskonzepte die Mundgesundheit der Bevölkerung in Deutschland massiv verbessert und dabei die anteiligen Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für den zahnärztlichen Bereich von 2001 bis heute 30 % gesenkt.

In Zeiten enormer Zusatzbelastungen durch Inflation und massiv steigende Energie- und Materialkosten hat der Gesetzgeber die Zahnarztpraxen zusätzlich mit Honorarkürzungen und Wiedereinführung der strikten Budgetierung belastet. Die Grenzen der Belastbarkeit und Toleranz wurden massiv überschritten. Hinzu kommt nun noch der Eingriff in die Selbstverwaltung der Zahnärzteschaft.

Auch die Motivation der jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte, sich in der zahnmedizinischen Versorgung freiberuflich niederzulassen, schwindet und verstärkt die negative Entwicklung bezüglich einer flächendeckenden und wohnortnahen zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Ziel der weiterentwickelten bundesweiten KZBV-Kampagne und der zugehörigen regionalen Aktionen wird es sein, die dramatischen Folgen dieser destruktiven gesundheitspolitischen Entwicklung öffentlich zu machen.

Der zunehmenden Kommerzialisierung der Zahnmedizin durch Ausbreitung von versorgungsfremden Investoren muss zudem Einhalt geboten werden. Die Rechte der Selbstverwaltung müssen nachhaltig gestärkt und die Freiberuflichkeit wirkungsvoll gefördert werden.