Wortlaut des Antrages:
Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand des Deutscher Zahnärzte Verband e.V., die bundesweit angelegte Kampagne der KZBV „Zähne zeigen“ weiterhin zu unterstützen und zu stärken, im Rahmen derer die Öffentlichkeit über die fatalen Folgen für die Patientenversorgung einer kurzsichtigen und völlig verfehlten Gesundheitspolitik des Bundesgesundheitsministers und der Ampelregierung der 20. Legislatur aufgeklärt werden soll. Der richtige Weg wurde mit der Errungenschaft der neuen PAR-Leistungsstrecke eingeschlagen, aber die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG, 2022) eingeführte strikte Budgetierung für 2023 und 2024 hat der zahnmedizinischen Versorgung erheblich geschadet – mit besonders gravierenden Auswirkungen auf die Parodontitisversorgung
Auch Informationen zur Umsetzung der sich aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ergebenen Änderungen müssen der Bevölkerung angetragen werden. Ziel muss es sein, einen dringend notwendigen gesundheitspolitischen Kurswechsel zu erreichen. Das bedingt zum einen, das Patientenwohl wieder in den Vordergrund zu rücken und zum anderen, im gleichen Maße angemessene Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die jeden Tag in den selbstständig und freiberuflich geführten Praxen die Versorgung flächendeckend und wohnortnah sicherstellen.
Hier ist es immens wichtig, die Forderungen und Bemühungen der KZBV auf Bundesebene durch eine informierte geschlossene Kollegenschaft zu unterstützen.
Begründung:
Die Verantwortlichen der Gesundheitspolitik zeigten sich respektlos in der vergangenen Legislatur unseren Standesvertreterinnen und Standesvertretern und der gesamten Zahnärzteschaft gegenüber, indem sie ihre wiederholt gegebenen Zusagen nicht einhielten und dadurch bestehende Praxen sowie Neuniederlassungen und somit die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdeten.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen über Konsequenzen dieses politischen Fehlhandelns für ihre medizinische und zahnmedizinische Versorgung und Gesundheit aufgeklärt werden. Das gilt im besonderen Maße für die Auswirkungen des Finanzstabilisierungsgesetzes auf die neue Parodontitis-Versorgungsstrecke durch die Wiedereinführung der strikten Budgetierung für die Jahre 2023 und 2024. Die Forderungen an die neue Bundesregierung müssen geschlossen gestellt und deren Umsetzung nachgehalten werden.
Die Zahnärzteschaft hat durch umfängliche Präventionskonzepte die Mundgesundheit der Bevölkerung in Deutschland massiv verbessert und dabei die anteiligen Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für den zahnärztlichen Bereich von 2001 bis heute 30 % gesenkt.
In Zeiten enormer Zusatzbelastungen durch Inflation und massiv steigende Energie- und Materialkosten hat der Gesetzgeber die Zahnarztpraxen zusätzlich mit Honorarkürzungen und Wiedereinführung der strikten Budgetierung belastet. Die Grenzen der Belastbarkeit und Toleranz wurden massiv überschritten.
Auch die Motivation der jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte, sich in der zahnmedizinischen Versorgung freiberuflich niederzulassen, schwindet und verstärkt die negative Entwicklung bezüglich einer flächendeckenden und wohnortnahen zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung.
Ziel der weiterentwickelten bundesweiten KZBV-Kampagne und der zugehörigen regionalen Aktionen wird es sein, die dramatischen Folgen dieser destruktiven gesundheitspolitischen Entwicklung öffentlich zu machen. Gerade vor den Wahlen muss die Forderung gestellt werden, den Patientinnen und Patienten den Zugang zu einer präventionsorientierten Versorgung wohnortnah und flächendeckend auch zukünftig zu ermöglichen und die systematische Benachteiligung der ambulanten Versorgung gegenüber dem stationären Sektor zu beenden.
Der zunehmenden Kommerzialisierung der Zahnmedizin durch Ausbreitung von versorgungsfremden Investoren muss Einhalt geboten werden. Die Rechte der Selbstverwaltung müssen nachhaltig gestärkt und die Freiberuflichkeit wirkungsvoll gefördert werden.
