Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus ist in der Regel nicht zulässig
Hinweis auf Inflation kein Grund
Das Landgericht München I hat Mieterhöhungen, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgehen, Grenzen gesetzt. Ein solcher Zuschlag lasse sich jedenfalls nicht mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“) begründen und sei in der Regel nicht zulässig. ...[mehr]
Rechtliche Situation bei Vorauszahlungen fragwürdig
Vorsicht mit der Vorkasse
Dürfen Ärztinnen und Ärzte Vorkasse von GKV-Patienten verlangen, wenn diese als Selbstzahler vorstellig werden? Um diese Frage dreht sich derzeit eine Debatte in Niedersachsen: Laut Medienberichten soll eine Patientin in der Praxis eines Kardiologen weggeschickt worden sein, weil sie die Kosten einer geplanten Behandlung nicht vorab in bar begleichen konnte. ...[mehr]
Nächste Ohrfeige für die BÄK: Orthopäden lehnen neue GOÄ ab
Der ärztenachrichtendienst (änd) berichtet
Die Berufsverbände und Fachgesellschaften in der Orthopädie haben sich mit einer Stellungnahme zur neuen GOÄ zwar Zeit gelassen – das Ergebnis fällt jedoch eindeutig aus: Der von der Bundesärztekammer (BÄK) vorgelegte Entwurf einer neuen Gebührenordnung erhält so keine Zustimmung. Er enthalte „gravierende Unstimmigkeiten“ und „deutliche Mindererlöse“ in einigen Bereichen. ...[mehr]
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