BZÄK: GOZ Anhörung
Dr. Romy Ermler, Vizepräsidentin der BZÄK, Expertin vor Gesundheitsausschuss
Im Deutschen Bundestag fand am 24.4.2024 auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte statt. ...[mehr]
"Wir sind für Sie nah."
Kampagne von KBV und KVen soll auf zugespitzte Situation in der ambulanten Versorgung aufmerksam machen
Mit einer breit angelegten Kampagne gehen die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen jetzt an die Öffentlichkeit, um auf die zugespitzte Situation in der ambulanten Gesundheitsversorgung aufmerksam zu machen. ...[mehr]
"Stimmungsbarometer"
Bundesweite Online-Befragung von KZBV und Zi
Im Praxisalltag sollte die Patientenbehandlung im Fokus stehen! Stattdessen aber raubt eine auswuchernde Bürokratie hierfür zunehmend kostbare Zeit. Unausgereifte Digitalisierungsgesetze stellen oftmals mehr ein Hemmnis als eine Unterstützung im Praxisalltag dar. ...[mehr]
Dr. Christian Deffner ist neuer Landesvorsitzender
FVDZ: Landesversammlung 2024 in München: Bayern hat gewählt
Die Landesversammlung 2024 hat am Samstag, 20. April 2024, mit Dr. Christian Deffner aus Lohr/Unterfranken einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Dr. Jens Kober aus München war nicht wieder angetreten. ...[mehr]
Ärzte: Ambulante Versorgung auf hohem Niveau
Qualitätsbericht für 2022 erschienen
Die Qualität der ambulanten medizinischen Versorgung ist auf gewohnt hohem Niveau. Das zeigt der aktuelle Qualitätsbericht für das Berichtsjahr 2022. ...[mehr]
„Apothekensterben“
Ende März: Wieder 150 Apotheken weniger
Im vergangenen Jahr haben deutschlandweit mehr als 500 Apotheken für immer ihre Türen geschlossen, im Jahr davor waren es knapp 400, 2021 knapp 300. Der Negativtrend scheint sich auch in diesem Jahr fortzusetzen: Seit Beginn des Jahres haben nach Angaben der Landesapothekerkammern bereits mehr als 150 Apotheken geschlossen. Damit läuft es bereits jetzt auf einen neuen Negativrekord hinaus. ...[mehr]
KZVWL: Scharfe Kritik am Gesetzentwurf
GVSG führt zu Schwächung der Gesundheitsversorgung
Scharf kritisiert die Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KZVWL) den aktuellen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Obwohl der Name des Gesetzes eine Stärkung der Gesundheitsversorgung suggeriert, würde das Gesetz nach Meinung der KZVWL de facto zu einer Schwächung führen. ...[mehr]
OLG: Keine Haftung der Bank für Phishing-Angriff
Bei vom Kunden grob fahrlässig freigegebenem Überweisungsbetrag
Wenn ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung freigibt, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 3 U 3/23) laut Information der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
GVSG wird seinem Namen nicht gerecht
KZBV warnt vor erheblichen Gefahren für die Patientenversorgung
Das Ziel, die Versorgung vor Ort und den Zugang zu Präventionsleistungen zu verbessern, sieht die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) klar verfehlt. ...[mehr]
Schmerzensgeldklage gegen Corona-Impfstoffhersteller abgewiesen
Bei positiver Abwägung von Nutzen und Risiko
Das Landgericht Frankfurt hat die Schmerzensgeldklage gegen einen Impfstoffhersteller abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin scheitere bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise (Az. 2-12 O 264/22), meldet die Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG ...[mehr]
Spitzenorganisationen der Heilberufe kritisieren Gesundheitspolitik
Zahnmedizin in Nordrhein überdurchschnittlich betroffen
Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am gestrigen Donnerstag in der Bundespressekonferenz die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. ...[mehr]
Gemeinsames Statement von DKG, KBV, KZBV und ABDA
Gesundheitsorganisationen kritisieren Ampel-Politik
Die vier tragenden Säulen der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am heutigen Donnerstag die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. ...[mehr]
GPA & MIT: Budgetierungen im Gesundheitswesen beenden
Jetzt!
Der Druck auf das Bundesgesundheitsministerium wurde immer größer. Die strikte Budgetierung führt zu einer Demontage der qualitativ hochwertigen, flächendeckenden medizinischen Patientenversorgung. Wer dem von allen Parteien getragenen Grundsatz „ambulant vor stationär“ folgen will, muss jetzt handeln! ...[mehr]
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Presse-Statement des Zi zum Referentenentwurf
Ende März 2024 ist bereits der dritte nicht-offizielle Referentenentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) bekannt geworden. Der neue Entwurf sieht auch die Einführung einer jährlichen Versorgungspauschale für chronisch kranke Patientinnen und Patienten vor. ...[mehr]
KBV warnt vor „Lauterbach-Gesetz“
„Durchschnittliche Verluste von über 80.000 Euro im Jahr“
Vor massiven Verlusten für Hausarztpraxen durch das geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gewarnt. In einem Brief an Gesundheitsminister Lauterbach nennt der Vorstand erstmals konkrete Zahlen. ...[mehr]
Betrug beim Online-Banking
Geldinstitut muss für vom Kunden nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haften
Bleibt der Kunde auf seinem Schaden sitzen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend mehr als 14.000 Euro mittels Apple Pay abbuchen? ...[mehr]
Austausch gewünscht!
Gemeinsame Jahrestagung der DGPro und DGZ
Jeden Tag stellen sich Patient*innen mit den unterschiedlichsten zahnmedizinischen Problemen in Zahnarztpraxen vor. Meistens führt nicht nur eine Lösung zum Ziel. Die gemeinsame Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Prothetische Zahnmedizin und Biomaterialien (DGPro) und der Deutschen Gesellschaft für Zahnerhaltung (DGZ) vom 13. bis 15. Juni 2024 in Leipzig zeigt Ansätze aus beiden Fachrichtungen auf und bezieht die Perspektive der niedergelassenen Kolleg*innen mit ein. ...[mehr]
Nur ein Minijob pauschal versicherbar
Neben einer Hauptbeschäftigung (hier: MFA / ZFA)
Ist ein Arbeitnehmer neben seiner sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt, ist jeder weitere Minijob, den er aufnimmt, in vollem Umfang versicherungspflichtig. ...[mehr]
GOZ: Der Bundesgesundheitsminister spielt auf Zeit!
Kein Aprilscherz
Die Feststellungs- und Verwaltungsklage von sechs Zahnärzten beim Verwaltungsgericht Berlin kommt nicht voran. Schuld ist das Bundesgesundheitsministerium, das die Klagezustellung zunächst nicht erhalten haben will und anschließend zweimal um Verlängerung der Stellungnahmefrist gebeten hat, die das Verwaltungsgericht nun bis zum 16. April 2024 gewährt hat. ...[mehr]
„Abrechnung“ mit Leidenschaft auf den Punkt gebracht
Dr. Marion Marschall zum Tod von Dr. Peter Esser
Er war ein engagierter Zahnarzt, der viele Jahre seine eigene Praxis in Würselen bei Aachen führte. Seine große Leidenschaft allerdings war die zahnärztliche Abrechnung – gleich, ob nach Bema für die Gesetzliche Krankenversicherung (hier unterstützt von seiner Frau), oder nach den Gebührenordnungen für Zahnärzte (GOZ) und Ärzte (GOÄ). Am Karfreitag, 29. März 2024, ist Dr. med. dent. Peter H.G. Esser im Alter von 78 Jahren gestorben. ...[mehr]
Ärzte: Umsätze der Praxen verharren auf Vorjahresniveau
KBV: Zahlen für 2022 veröffentlicht
Mit einem durchschnittlichen Plus von lediglich 0,2 Prozent sind die Umsätze der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2022 auf dem Vorjahresniveau verharrt. Dies geht aus dem vierten Honorarbericht der KBV für 2022 hervor, der in seinem Sonderthema Zahlen für das gesamte Jahr enthält. ...[mehr]
Arztzahlstatistik 2023
Anstellung und Teilzeit weiter im Trend
Die Arztzeit bleibt eine knappe Ressource. Die Zahl an Niedergelassenen ist zwar nach Köpfen gestiegen, jedoch arbeiten immer mehr von ihnen erst einmal in Anstellung oder Teilzeit. Die schlechten Rahmenbedingungen schrecken von einer selbstständigen Tätigkeit in eigener Praxis ab. Das geht aus der aktuellen Arztzahlstatistik der KBV für das Jahr 2023 hervor. ...[mehr]
BDIZ EDI stellt Praxisleitfaden 2024 vor
Digitaler Workflow in der oralen Implantologie
Die 19. Europäische Konsensuskonferenz (EuCC) unter Federführung des BDIZ EDI liefert die inzwischen zweite Aktualisierung des Praxisleitfadens zum digitalen Workflow. ...[mehr]
ZA:wissen BWL – Ausgabe 2 der neuen Serie
„Stundensatzbooster Delegation“
Ihre Arbeitszeit ist am wertvollsten, wenn sie für Behandlungen genutzt wird. Daher sollten Sie delegierbare Leistungen, wo das zulässig und aufgrund der Personaldecke möglich ist, an dazu befähigte Mitarbeiter übertragen. ...[mehr]
Niedersachsen: Praxisschließungen wegen unzureichender Vergütung
Freier Verband fordert dauerhafte Planungssicherheit
Mit erneuten Praxisschließungen haben Zahnärztinnen und Zahnärzte in Niedersachsen am vergangenen Donnerstag ihre Proteste fortgesetzt. Seit 2023 wehren sie sich mit derartigen Aktionen gegen eine unzureichende Vergütung bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten. ...[mehr]
KZBV: Zahl des Monats April 2024
6.533
Ende 2022 lag die Zahl der abgeschlossenen Kooperationsverträge nach § 119 b SGB V bei 6.533 und damit trotz der Einschränkungen in den Alten- und Pflegeheimen aufgrund der Corona-Situation um rund 350 höher als ein Jahr zuvor. ...[mehr]
Berufsausübung: - Wettbewerbsverbot
Zivilrechtliches (Wettbewerbs)verbot unwirksam wegen Zulassungsrecht
Durch Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde ein Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten mit der Begründung für unzulässig erklärt, dass dadurch sozialrechtliche Zielsetzungen umgangen werden sollen. ...[mehr]
Arbeitsrecht
Kündigung im Kleinbetrieb
Seit langer Zeit liest man wieder einmal eine Entscheidung zur sog. Kündigung im Kleinbetrieb. Kleinbetriebe in dem Sinne sind Betriebe mit in der Regel weniger als zehn Mitarbeitenden. Sie unterliegen nicht dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz. ...[mehr]
Osterbrief 2024
Freie Zahnärzte Westfalen-Lippe (FZ-WL)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Corona-Krise, die uns auch in unseren Praxen lange bewegt hat, scheint in Deutschland nun langsam zu enden. Während damit eine Belastung von den Menschen genommen wird, werden aber besonders durch die Politik auf verschiedenen Ebenen neue Brandherde geschürt, die ihre Auswirkungen, privat wie beruflich, bis zu uns finden. ...[mehr]
Geplanter Zuschlag bei ambulanten Operationen
Ärzte: Für höheren Hygieneaufwand
Für ambulante Operationen sollen zusätzliche Zuschläge für den höheren Hygieneaufwand vereinbart werden. Ärzte können diese dann rückwirkend zum 1. Januar geltend machen. ...[mehr]
Familienrecht
(Zahn)Ärzteversorgung bei Scheidung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem klagenden Ehegatten eine Nachzahlung versagt, der der Auffassung war, seine Ehegattin müsse ihm einen höheren Versorgungsausgleich (für das Alter) zahlen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.02.2024, Az. 18 UF 82/2). ...[mehr]
Vertragszahnarztrecht
BEMA-Nr. 38 – ohne chirurgischen Eingriff?
Im Streit zwischen der KZV und einer Krankenkasse stellte das Sozialgericht Potsdam fest, dass die Abrechnung nach Ziff. BEMA Nr. 38 nicht zwingend einen vorhergehenden chirurgischen Eingriff erfordert (SG Potsdam, Urt. v. 6.12.2023, Az. S 1 KA 19/22). Die klagende Krankenkasse war anderer Auffassung und forderte Richtigstellung und Rückzahlung bereits ausgezahlter Honorare. ...[mehr]
Coaching für internationale Ärzte in Orthopädie und Unfallchirurgie
Kursangebote der Fachgesellschaften: „Your Gateway to Excellence“
Ab sofort können sich internationale Ärztinnen und Ärzte in Orthopädie und Unfallchirurgie (O und U) für den deutschen Klinikalltag coachen lassen. Dazu bietet die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) den Kurs „Your Gateway to Excellence: Einführungskurs für internationale Ärzte in O und U“ an. ...[mehr]
„Das Praxissterben hat bereits begonnen“
KZVB fordert Entbudgetierung auch für Zahnärzte
Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) begrüßt die geplanten finanziellen Verbesserungen für Hausärzte, warnt aber eindringlich davor, die Zahnärzte außen vor zu lassen. ...[mehr]
Today’s implantology – what is new, what is reliable?
BDIZ EDI: Einladung zum 17. Europa-Symposium in Split
Information unseres Kooperationspartners BDIZ EDI (Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa e.V. / European Association of Dental Implantologists):Implantologie heute – was ist neu und was ist verlässlich? Mit dieser Standortbestimmung in der oralen Implantologie überschreibt der BDIZ EDI sein nunmehr 17. Europa-Symposium am 10. und 11. Mai 2024 in Split/Kroatien. ...[mehr]
KV Hessen: Vertreterversammlung beschließt Not-HVM
„Klares Signal“ nötig
Mit einem so genannten Not-HVM hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auf die ihrer Ansicht nach nicht mehr auskömmlichen GKV-Honorare reagiert. Praxen sollten deshalb „Leistungen, die nur anteilig bezahlt werden“, nicht mehr anbieten. ...[mehr]
Umschuldung nach Kreditaufnahme für Hauskauf
Gebühren für Kreditablösung müssen von neuer Bank übernommen werden
Wer ein Haus kauft und einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat, möchte ggf. umschulden, wenn eine andere Bank einen besseren Zinssatz bietet. Für die bisherige Bank ist mit der Umschuldung organisatorischer Aufwand verbunden. ...[mehr]
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Zahlreiche steuerliche Änderungen
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.02.2024 bestätigt. Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurden zahlreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen, u. a.: ...[mehr]
Bundesrat unterstützt Berufsvalidierung
Jedoch Änderungen am Gesetzentwurf gefordert
Im sogenannten ersten Durchgang hat sich der Bundesrat am 22. März 2024 mit dem Entwurf des Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetzes beschäftigt und umfangreich dazu Stellung genommen. ...[mehr]
KBV-Sondernewsletter: LSG-Urteil
Übermittlungspauschale für eArztbriefe gilt unverändert
Die Übermittlungspauschale für eArztbriefe gilt auch nach dem 1. Juli 2023 unverändert. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch nach einem Erörterungstermin mitgeteilt, dass das Bundesgesundheitsministerium mit seiner TI-Festlegung vom 1. September 2023 diese Regelung nicht aufgehoben habe, sondern sie bis heute weitergelten würde. ...[mehr]
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
1042. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels. ...[mehr]
Nordrhein: ZÄK passt Vergütungsempfehlung für ZFA an
Einstimmiger Vorstandsbeschluss
Im Durchschnitt steigt die Empfehlung um rund fünf Prozent; sie variiert nach Berufserfahrung und Qualifikation der Praxismitarbeitenden. Ab dem 1. April 2024 empfiehlt die Zahnärztekammer Nordrhein höhere Beträge für die Vergütung von Zahnmedizinischen Fachangestellten. Dies hat der Vorstand der in seiner Sitzung am 20. März 2024 einstimmig beschlossen. ...[mehr]
„Cannabis-Konsum schadet der Mund- und Allgemeingesundheit“
BLZK-Präsident Dr. Dr. Frank Wohl warnt vor Legalisierung von Cannabis
Die Bundesratssitzung am kommenden Freitag, 22. März, verspricht insbesondere auch aus zahnmedizinischer Sicht Spannung: Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wird über das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ und damit über das weitere Vorgehen im Zuge des Cannabisgesetzes (CanG) abgestimmt. ...[mehr]
„Praxissoftware darf kein Glücksspiel sein“
Neuer Anforderungskatalog der KBV
Ab sofort können Anbieter von Praxissoftware einen Vertrag mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schließen und damit zeigen, dass sie und ihr Produkt notwendige Anforderungen an Transparenz, Service und Verlässlichkeit erfüllen. ...[mehr]
Gemeinsame Erklärung: Medizin kennt keine Grenzen
Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen
Demokratie und Pluralismus sind Grundvoraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Sie sind elementar für das Wohlergehen unseres Landes und Fundament für das Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Auf dieser Basis steht auch und gerade das Gesundheitswesen in Deutschland. ...[mehr]
Arztpraxen: KBV startet Befragung („Zi-Praxis-Panel“)
Aktuelle wirtschaftliche Situation
Für die aktuelle Erhebung von Daten zur wirtschaftlichen Situation der Praxen werden in diesen Tagen rund 68.000 Ärzte und Psychotherapeuten angeschrieben. ...[mehr]
DAV: Probleme mit E-Rezept bis Ostern lösen!
Arzneimittelversorgung zeitweise komplett blockiert
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) ruft das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die gematik dazu auf, die Ausfälle und Missstände im E-Rezept-System umgehend zu lösen. ...[mehr]
'CardLink-Verfahren' beim E-Rezept
Auch die ABDA warnt vor gefährlichen Entwicklungen
Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen beim E-Rezept warnt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände vor Einschränkungen bei der Patientensicherheit. Konkret geht es um das sogenannte 'CardLink-Verfahren', mit dem Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte an Apotheken weiterleiten können, indem sie die Smartphone-Apps von Drittanbietern nutzen. ...[mehr]
BMG: Keine Rücksicht auf Bedenken der Selbstverwaltung
Neuer Einlöseweg für das E-Rezept in der Kritik
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert den Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik zum sogenannten „Card Link“. Mit diesem Verfahren sollen Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte über Apps von Drittanbietern einlösen können. ...[mehr]
Vertagung des OVG NRW
Noch keine Urteile in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in den Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), nach den Verhandlungsterminen am 12.03.2024 und 13.03.2024 noch keine Urteile verkündet. ...[mehr]
Bundesärztekammer zur Novelle der Approbationsordnung
Reform der ärztlichen Ausbildung duldet keinen weiteren Aufschub
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat an die Politik appelliert, die seit Jahren angekündigte und dringend benötigte Reform des Medizinstudiums endlich umzusetzen. ...[mehr]
„PKV-Mehrumsätze“
Privatversicherte sind unverzichtbar für Versorgungsqualität
Privatversicherte finanzieren mit ihrem Mehrumsatz das Gesundheitssystem überproportional mit. Diese zusätzlichen Einnahmen entstehen, weil es für Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten weniger Beschränkungen und meist höhere Honorare gibt als bei Kassenpatienten. ...[mehr]
Die neuen Seminar-Reihen der ZA starten!
Open House und Masterclasses
Presseinformation unseres Kooperationspartners ZAAG: Mit über 50 Terminen geht das neue Seminar-Programm der ZA an den Start und vermittelt Zahnärzten und deren Praxisteams abwechslungsreiche Impulse für den Praxisalltag. ...[mehr]
Niedersachsen: Beispielloser Einsatz
Ehrung für Teammitglieder des Zahnmobils
Die Zahnärztekammer Niedersachsen hat Mitarbeitende und Verantwortliche des Zahnmobils Hannover für ihren besonderen Einsatz für eine bessere Mundgesundheit und Lebensqualität von Hilfsbedürftigen geehrt. ...[mehr]
„Patienten bezahlen mit ihrer Gesundheit“
Stellungnahme der KZV Hessen zum GKV-Ausgabendefizit
Bei den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023 prognostizierte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Defizit von 17 Mrd. und brachte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf den Weg. ...[mehr]
Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das Jahr 2023
Entwicklung im 1.-4. Quartal 2023
Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2023 einen Überschuss der Ausgaben von rund 1,9 Mrd. Euro aus. ...[mehr]
„Asbest-Implantate“ und andere Nonsens-Fortbildungen
Kommentar von Dr. Marion Marschall
Satiriker Jan Böhmermann nimmt unter dem Titel „Alles für ein schönes Lächeln“ PZR, KFO und Fortbildungspunkte unter die Comedy-Lupe. Dazu der Kommentar von Dr. Marion Marschall, Chefredakteurin von Quintessence News, Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorin: ...[mehr]
10 Jahre „Rechtstipp“ bei zfn-online
Ein Erfolgsprojekt
Seit über 10 Jahren veröffentlichen wir bei zfn-online.de den „Rechtstipp“, den Rechtsanwältin Wencke Boldt für Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN) schreibt. Die Fachanwältin für Medizinrecht aus Hannover hat inzwischen die beachtliche Zahl von 130 Rechtstipps verfasst. ...[mehr]
Mundhygiene kann Leben retten
Ergebnisse einer Metaanalyse
Autorin: Nadine Eckert für "univadis". Tägliches Zähneputzen könnte Krankenhauspatienten, speziell beatmete Patienten auf der Intensivstation, vor nosokomialen Pneumonien schützen und sogar die Mortalität reduzieren. ...[mehr]
Mehrumsatz und Leistungsausgaben der Privatversicherten
Jahresbericht 2024 (WIP-ANALYSE MÄRZ 2024)
Die Studie zeigt die wichtige und zunehmende Rolle der PKV für das Gesundheitswesen. Der Mehrumsatz der Privatversicherten lag nach den Berechnungen des WIP im Jahr 2022 bei 12,33 Milliarden Euro und damit 650 Millionen Euro höher als im Jahr davor. ...[mehr]
ZA:wissen BWL
Ausgabe 1 der neuen Serie
Was sind die Erfolgsfaktoren profitabler Praxen? Um Praxen auf ein gesundes Level zu heben, braucht es vier Faktoren: Faktor 1: Mitarbeiter - Gelingt es Ihnen, die zu Ihrer Praxis passenden Mitarbeiter zu finden und an Sie zu binden? ...[mehr]
Ausländische Ärzte
Von Sprachproblemen und Fehldiagnosen
Quelle / Autor: Richard Hill, DocCheck Team: Der Ärztemangel in Deutschland ist real und erfordert Lösungen: Eine davon ist die Anwerbung von Kollegen aus dem Ausland. Das kann aber gravierende Folgen haben. ...[mehr]
Elektronischer Arztbrief (eArztbrief)
KBV-Info-Serie: ANWENDUNGEN IN DER TI
Mit elektronischen Arztbriefen (eArztbriefen) erreichen wichtige Informationen zur Behandlung einer Patientin oder eines Patienten schnell, sicher und komfortabel andere Praxen. ...[mehr]
Berufsverband warnt vor drohender Altersarmut
Fatale Entwicklung konterkariert Ausbildung und qualifizierte Berufstätigkeit
Pressemitteilung des Verbands medizinischer Fachberufe e.V. (vmf). „Augen auf bei der Berufswahl“ – diese schnoddrige Bemerkung war im Zusammenhang mit dem Equal Pay Day am 6. März zu hören. Denn ein Grund für die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland sei die Tatsache, dass Frauen häufig Berufe wählten, in denen sie weniger verdienen. ...[mehr]
Junge Chirurginnen willkommen“
Website bietet Unterstützung für schwangere Ärztinnen
Auf die systematische Benachteiligung schwangerer Ärztinnen hat am 05.03. auch die ARD-Sendung Report Mainz aufmerksam gemacht. Zu Wort kommen dabei Frauen, die über ihre Hindernisse in der Chirurgie sprechen. ...[mehr]
So denken die Praxisärzte über KI
Umfrageergebnisse des änd
Wer beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen nur an Pharmaforschung, Laborauswertung oder radiologische Bildanalyse denkt, springt zu kurz: Auch die Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Versorgung verfolgen die Fortschritte in dem Bereich engmaschig. ...[mehr]
Private Krankenversicherung
BGH: Brisante Entscheidung über Beitragserhöhungen
Am Verhandlungstermin 20. März 2024 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) ab 9.00 Uhr unter dem Aktenzeichen IV ZR 68/22 mit der hochinteressanten und ggf. brisanten Fragestellung zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung befassen. ...[mehr]
ePA: Befüllung und Widerspruchsrechte
KBV: Was Praxen zur ePA wissen sollten
Jeder gesetzlich Versicherte erhält ab dem kommenden Jahr automatisch eine elektronische Patientenakte, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht. Damit kommen neue Aufgaben auf die Praxen zu. ...[mehr]
„Mehr Verlässlichkeit statt vager Versprechungen“
KBV-Spitze fordert: Politik muss endlich handeln
Klare Entscheidungen statt ständiger Ankündigungen, fordert der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. ...[mehr]
E-Rezepte: Erneut Störungen bei eGK
Überlastungen
In Apotheken kann es aktuell zu Störungen beim Einlösen von E-Rezepten kommen. Konkret sind digitale Verordnungen betroffen, die mit elektronischen Gesundheitskarten (eGK) eingelöst werden sollen. ...[mehr]
Delegierte fordern Testphase vor ePA-Einführung
KBV-VV-Bericht des ärztenachrichtendienstes (änd)
Die anfänglichen Probleme rund um das eRezept lassen bei den KBV-Delegierten offenbar schon ein mulmiges Gefühl aufkommen, wenn sie an die Einführung der elektronischen Patientenakte denken: Auf der Vertreterversammlungen stellte Sie Forderungen auf, die für einen reibungslosen Start am 15. Januar des nächsten Jahres sorgen sollen. ...[mehr]
Zahnärztemangel in ländlichen Regionen
FVDZ: Zulassungsbeschränkungen lösen kein Problem
Als Antwort auf den drohenden Zahnärztemangel in ländlichen Regionen will Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Wiedereinführung von Zulassungsbeschränkungen prüfen. ...[mehr]
Schaden durch „Phishing“ beim abendlichen Online-Banking
Bank haftet nicht bei grob fahrlässigem Handeln des Kunden
Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf „von der Bank“ erhält, sollte vor einer Überweisung Details genau prüfen. Das Geld könnte verloren gehen. Tritt beim sog. Phishing“ ein Schaden ein, muss die Bank nicht haften, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 3 O 83/23) laut Information der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
Apothekerkammer Niedersachsen: Wie das E-Rezept funktioniert
Digitales Rezept für Arzneimittel einfach erklärt
Seit dem 1. Januar 2024 sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, elektronische Rezepte (E-Rezepte) für verschreibungspflichtige Arzneimittel auszustellen. Gesetzlich Krankenversicherte können Verschreibungen mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte, der E-Rezept-App der Gematik oder einem Papierausdruck einlösen. ...[mehr]
Keine Kürzung der TI-Pauschale aufgrund Verzögerungen bei der Industrie
Klarstellung des BMG
Praxen müssen ab 1. März eine Software für das Erstellen von elektronischen Arztbriefen installiert haben. Sonst droht ihnen eine Kürzung der monatlichen TI-Pauschale. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium klargestellt, dass es keine Kürzungen gibt, wenn für das Praxisverwaltungssystem keine entsprechende Software verfügbar ist. ...[mehr]
Neue S3-Leitlinie „Keramikimplantate“ veröffentlicht
Hier: Links zu den Downloads
Erstmals ist nach den Regularien der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften) eine S3-Leitlinie zu Keramikimplantaten entwickelt worden. ...[mehr]
Personalmangel in Zahnarztpraxen spitzt sich zu
ZFA-Kampagne gestartet
Der Beruf der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) ist in der Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit auf Platz 1 der Berufe mit der höchsten Knappheit unter allen Fachberufen gelandet. ...[mehr]
ZA:wissen FÜHRUNG – Ausgabe 7
Gelingt Ihnen konstruktive Kritik?
Wir alle brauchen Feedback von anderen, um uns weiterzuentwickeln. Das ist den meisten von uns auch bewusst. Dennoch können viele von uns mit Kritik nicht so gut umgehen, wie wir uns das manchmal wünschen. ...[mehr]
Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch
Erfordernis der „äußeren geschlossenen Form" und „zeitnahen" Führung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch – insbesondere zu den Erfordernissen der „äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der „zeitnahen” Führung – Stellung genommen (Az. 3 K 1887/22), informierte kürzlich die Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
Kollabiert der Sozialstaat?
Ökonomen: Zahnbehandlungen raus aus der GKV
Die Beitragsentwicklung in der Renten-, der Arbeitslosen- sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung wird die Politik weiter beschäftigen - neue Berechnungen aus der Wissenschaft tragen dazu bei. Jetzt warnen Experten vor einem Zusammenbruch des Sozialstaats - haben aber auch Ideen, wie dieser noch abgewendet werden könnte, schreibt heute Christina Betz, Pressereferentin des PKV-Verbandes. ...[mehr]
Aktuelle Info der Bundeszahnärztekammer (BZÄK)
Neue Stellungnahmen zur GOZ
Die BZÄK informiert über folgende neue Stellungnahmen des Ausschusses Gebührenrecht zur GOZ:
Zeit für Patientinnen und Patienten läuft ab
KZBV drängt Lauterbach mit offenem Brief zum Handeln
Angesichts der massiven Versorgungsprobleme hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einem offenen Brief Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu aufgefordert, die gegenwärtige Krise in der zahnärztlichen Versorgung endlich zu stoppen. Die Folgen für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten seien ansonsten äußerst ernst. ...[mehr]
„Raus aus der Sackgasse“
AWMF: Reform der Ärztlichen Ausbildung neu denken
Seit 2017 und mittlerweile unter dem dritten Minister wird an einer Reform der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄApprO) gearbeitet. Dennoch ist es bis heute nicht gelungen ein Ergebnis vorzulegen, das sich nicht massiver inhaltlicher Kritik ausgesetzt sieht. ...[mehr]
„Jahr der Patientenbeteiligung“
Bundesärztekammer: Erfahrungswissen von Patienten und Ärzten nutzen
"Patientinnen und Patienten sind Experten in eigener Sache. Sie erleben Krankheitssymptome und Krankheitsverläufe individuell, sie machen ihre eigenen ganz persönlichen Erfahrungen im Versorgungsalltag und können mit diesem Erfahrungswissen wesentlich zur Weiterentwicklung eines patientenbezogenen Gesundheitswesens beitragen. ...[mehr]
ZäPP: Datenbasis zur wirtschaftlichen Lage in den Praxen
Noch bis zum 29. Februar 2024 mitmachen!
Warum ZäPP? Die jährliche ZäPP-Erhebung dient dazu, die wirtschaftliche Entwicklung der Zahnarztpraxen in Deutschland zu beobachten und die Interessen der Zahnärzteschaft gegenüber Politik und Vertragspartnern zu vertreten. ...[mehr]
PKV legt über ein Viertel der Einnahmen für stabile Beiträge im Alter an
Mehr als 25 Prozent Alterungsrückstellungen
Gesundheitskosten steigen mit zunehmendem Alter. Um diese absehbaren Mehrausgaben mit stabilen Beiträgen abzusichern, sorgt die PKV vor. Im Jahr 2022 haben die Versicherer wieder mehr als 25 Prozent aller Beitragseinnahmen in Alterungsrückstellungen angelegt. ...[mehr]
Kassen sollen MFA-Tariferhöhungen bezahlen
Forderung der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ)
"Um es klar zu sagen - eine Tariferhöhung um 7,4%, wie sie zum 1. März mit den medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Arztpraxen vereinbart wurde, haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verdient", kommentiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ), den jüngsten Tarifabschluss zwischen den Ärztinnen und Ärzten und den medizinischen Fachangestellten. ...[mehr]
BLZK startet neuen Instagram-Kanal MissionZFA
Jugendliche sollen zielgerichtet angesprochen und für den ZFA-Beruf begeistert werden
Der anhaltende Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die bayerischen Zahnarztpraxen. Um Jugendliche noch zielgerichteter ansprechen, für den Beruf der/des Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) begeistern und an den Job binden zu können, hat die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) jetzt den neuen Instagram-Kanal MissionZFA gestartet. ...[mehr]
Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen mangelhaft
Urteil schonmal vormerken
Eine Pauschalreise kann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen. ...[mehr]
Anhörung im Petitionsausschuss
KBV-Chef Gassen: „Wir haben akuten Handlungsdruck“
Mit einem eindringlichen Appell zur Rettung der Praxen hat sich KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen an die Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestages gewandt. „Wir haben einen akuten Handlungsdruck“, sagte er bei der gestrigen Anhörung. ...[mehr]
Projekt „LOKALHERO“
Studierende der UW/H testen das Leben als Landärzt:innen
Der Mangel an Allgemeinmediziner:innen auf dem Land hält weiterhin an - das Projekt LOCALHERO will dem entgegenwirken. 24 Studierende der Universität Witten/Herdecke (UW/H) beginnen am Montag (26.02.2024) ihr Praktikum auf dem Land: ...[mehr]
Tarifergebnis für MFA: Ab 1. März 7,4 Prozent plus
Gemeinsame PM von AAA und Verband medizinischer Fachberufe e.V.
Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht das Ergebnis der Tarifverhandlung für Medizinische Fachangestellte (MFA) fest. Die Tarifparteien – der Verband medizinischer Fachberufe e.V. und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) – hatten sich am 8. Februar in Berlin in der vierten Runde geeinigt. ...[mehr]
„Werdende Eigentümer“
Auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen
Der Eigentumsübergang bei Immobilien ist stets eine kritische Phase. So musste die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darüber entscheiden, ab wann eigentlich Erwerber zur Eigentümerversammlung eingeladen sind (Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 18/20). ...[mehr]
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen
Als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
Hausbesitzer sind in vielen Städten und Gemeinden verpflichtet, den Gehsteig im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbegünstigungen für Winterdienst- bzw. Schneeräumkosten betreffend öffentliche Gehwege mit der Begründung ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundstück ausgeführt werden. ...[mehr]
ePA: Keine Sicherheit, kein Mehrwert - dafür Risiken für Anwender!
Freie Ärzteschaft zur elektronischen Patientenakte
Seit 2021 führt die Politik eine elektronische Patientenakte (ePA) für gesetzlich Versicherte ein. Seitdem positioniert sich die Freie Ärzteschaft (FÄ) konsequent und regelmäßig dagegen und findet inzwischen immer mehr Verbündete. ...[mehr]
Patientenwohl muss vor Profitorientierung gehen
Bundesärztekammer fordert unverzügliche Regulierung von iMVZ
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor mehr als einem Jahr Regulierungen für investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) angekündigt, geschehen ist seither nichts. ...[mehr]
Wie können Zahlungsausfälle in größerem Umfang verhindert werden?
ZfN-Rechtstipp
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung unseres Kooperationspartners Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN), Autorin Wencke Boldt, Fachanwältin für Medizinrecht, Hildesheimer Straße 33, 30169 Hannover: Der Behandler hat den gesetzlich versicherten Patienten über die von ihm selbst zu tragendenden Kosten (Eigenanteil) schriftlich aufzuklären (§ 630 c Abs. 3 BGB). Dieses Formerfordernis sollte nicht missachtet werden, denn häufig gelingt nicht der Beweis, dass der Patient wusste, welche Kosten er zu tragen hat, wenn ein solch schriftlicher Beleg nicht vorgelegt wird. ...[mehr]
Aktuelle Bedarfsprojektion für Medizinstudienplätze
Ambulanter Versorgungsgrad droht bis 2040 auf 74 Prozent abzusinken
Dringender Nachbesserungsbedarf bei neuer "ePA für alle"
Gemeinsame PM von BÄK, KBV, KZBV, BZÄK, DKG und DAV / Update 14.02.2024
Für die zukünftige elektronische Patientenakte (ePA) wurden in der vergangenen Gesellschafterversammlung der gematik GmbH die Grundlagen für ihre technische Umsetzung zum 15.01.2025 gelegt. ...[mehr]
Keine E-Rezepte
Totalausfall in Apotheken
In den Apotheken gab es heute massive Störungen im Zusammenhang mit dem E-Rezept. Bundesweit berichteten Kolleginnen und Kollegen von Problemen, später bestätigt die Gematik den Ausfall. Eine Stunde später schienen die Systeme wieder zu laufen. ...[mehr]
Dringender Nachbesserungsbedarf bei neuer "ePA für alle"
Gemeinsame PM von BÄK, KBV, KZBV, BZÄK, DKG und DAV / Update 14.02.2024
Für die zukünftige elektronische Patientenakte (ePA) wurden in der vergangenen Gesellschafterversammlung der gematik GmbH die Grundlagen für ihre technische Umsetzung zum 15.01.2025 gelegt. ...[mehr]
Dringender Nachbesserungsbedarf bei neuer "ePA für alle"
Gemeinsame PM von BÄK, KBV, KZBV, BZÄK, DKG und DAV / Update 14.02.2024
Für die zukünftige elektronische Patientenakte (ePA) wurden in der vergangenen Gesellschafterversammlung der gematik GmbH die Grundlagen für ihre technische Umsetzung zum 15.01.2025 gelegt. ...[mehr]
Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt
Per einfacher E-Mail unwirksam
Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. ...[mehr]
Falsche Impfbescheinigung
BAG: Fristlose Kündigung ist rechtmäßig
Bei einer gefälschten Bescheinigung zur Coronaimpfung durften Ärzte und andere Gesundheitseinrichtungen den betreffenden Mitarbeitern fristlos kündigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 55/23 und 2 AZR 66/23) laut Ärzte Zeitung entschieden. ...[mehr]
Interview mit KZBV-Chef Martin Hendges
Die Probleme wurden erkannt – jetzt muss von der Politik gehandelt werden
Exzerpt aus einem Interview mit Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, zum aktuellen Stand bei Gesprächen mit der Politik, Protesten und Gestaltungsmöglichkeiten der Zahnärzteschaft mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von Quintessence News: ...[mehr]
Einigung im MFA-Tarifstreit erzielt
Erklärungsfrist endet am 16.02.2024
Die vierte Verhandlungsrunde im Tarifstreit zwischen dem Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) und der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) ist gestern mit einem Abschluss beendet worden. ...[mehr]
Ein Viertel plant Gehaltserhöhungen für MFA
änd-Blitzumfrage bei Haus- und Fachärzten
Medizinische Fachangestellte (MFA) gehen eigentlich einem interessanten und abwechslungsreichen Beruf nach, den man jungen Leuten auch empfehlen könnte – allerdings kann die Bezahlung in den Praxen mit den Gehältern anderer Arbeitgeber kaum noch mithalten. ...[mehr]
Warnstreik der MFA / Bericht im „änd“ (€)
„Wir verdienen viel zu wenig für so viel Verantwortung“
Mit bundesweiten Warnstreiks hat der Verband der Medizinischen Fachberufe (VMF) am Donnerstagmorgen die vierte Runde der Tarifverhandlungen mit der Arbeitgeberseite eingeläutet. Bei Kundgebungen in Berlin, Hamburg und anderen Städten gingen MFA auf die Straße. Der änd war vor Ort. ...[mehr]
Cave Sozialversicherung
Wie Minijobs zur Stolperfalle werden können
Verfügt ein Beschäftigter neben einer Hauptbeschäftigung über zwei geringfügige Beschäftigungs-Verhältnisse, können für den zweiten Minijob keine Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abgeführt werden. ...[mehr]
vmf begründet Warnstreiks
„Unverzichtbar für die Zukunft der Medizinischen Fachangestellten“
Der Aufruf zum Warnstreik ist ein Novum in der 60-jährigen Geschichte des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf). Am 8. Februar sind bundesweit 330.000 Medizinische Fachangestellte (MFA), Arzthelfer*innen und Auszubildende, die in Einrichtungen der ambulanten Versorgung tätig sind, aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. ...[mehr]
Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen lesen
Zumutbar bei entsprechender Betriebsvereinbarung
Arbeitnehmern ist das Lesen einer SMS von ihrem Arbeitgeber über den Beginn ihrer zuvor eingeteilten Arbeitsschicht in ihrer Freizeit zuzumuten. Legt eine Betriebsvereinbarung fest, dass Springerdienste eines Notfallsanitäters vom Arbeitgeber einen Tag zuvor zu einem bestimmten Zeitpunkt angewiesen werden, darf der Beschäftigte eine solche SMS nicht ignorieren. ...[mehr]
Therapie von Patienten mit COVID-19
Neue S3-Leitlinie
Kernbotschaften: Es wurden vor allem die Empfehlungen zur medikamentösen Therapie, zur Antikoagulation und zur Wach-Bauchlagerung bei beatmeten, nicht-intubierten Patienten neu formuliert. Bei hohem Risiko für einen schweren Verlauf sollte eine medikamentöse Frühtherapie erfolgen, und zwar mit Nirmatrelvir/Ritonavir oder mit Remdesivir. ...[mehr]
Praxenkollaps
Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss am 19. Februar live verfolgen
Über eine halbe Million Menschen haben die Petition zur Rettung der ambulanten Versorgung unterschrieben. Nun beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Anliegen. Anhörungstermin ist der 19. Februar. ...[mehr]
MFA-Warnstreik: Kundgebung auch in Dortmund
„Jetzt ist es an der Zeit, auch an uns zu denken!“
Zum angekündigten bundesweiten Warnstreik der Medizinischen Fachangestellten (MFA) ruft der Landesverband West des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) die Beschäftigten in Arztpraxen auf, am 8. Februar ab 12 Uhr an einer Kundgebung vor der Kassenärztlichen Vereinigung in Dortmund teilzunehmen. ...[mehr]
Außenprüfung des Finanzamtes
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe von Informationen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO
Das Finanzgericht Düsseldorf nahm dazu Stellung, ob Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten umfasst, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, insbesondere, weil der Betroffene diese selbst im Rahmen eines bestimmten, klar abgrenzbaren Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dem Verantwortlichen überlassen hat (Az. 4 K 641/20). Soweit Information der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
Ökonomische Realität nicht aus den Augen verlieren
Pressemitteilung der AAA
Tarifverhandlungen für Medizinische Fachangestellte nicht durch immer weitergehende Forderungen blockieren: „Wir Ärztinnen und Ärzte haben ein essenzielles Interesse an zufriedenen Praxismitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur ambulanten Versorgung. ...[mehr]
Wie gehen Sie mit Kündigungen um?
ZA:wissen FÜHRUNG Ausgabe 6
In Krankenhäusern findet nach dem Tod von Patienten häufig ein sogenanntes Post Mortem-Meeting statt. Darin reflektiert das Team, was genau passiert ist und ob man daraus Erkenntnisse für die Zukunft gewinnen kann. Wichtiger Nebeneffekt der Post Mortem-Meetings ist es, den Tod auch mental zu verarbeiten. ...[mehr]
BZÄK-News
Exzerpt aus „Klartext“ Nr. 01/2024 der Bundeszahnärztekammer (BZÄK)
Fehlende Medizinprodukte: Kritik an MDR wächst – Initiativen für grundlegende Revision. Der geltende EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte (MDR) steht massiv in der Kritik, es mehren sich die Stimmen aus Politik und Verbänden, die eine rasche Überarbeitung fordern. ...[mehr]
MFA begleiten Warnstreik mit Kundgebung in Nürnberg
Aufruf zur Teilnahme
Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) hat die Medizinischen Fachangestellten (MFA) aufgerufen, die vierte Runde der Tarifverhandlungen am 8. Februar bundesweit mit Warnstreiks zu begleiten. In Nürnberg gehen die Bezirksstellenleiterin Tanja Winner und Sandra Habermalz noch einen Schritt weiter. ...[mehr]
Wehret den Anfängen!
Zahnärzteschaft zeigt klare Haltung gegen Rechtsextremismus
Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft beziehen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) klare Haltung gegen jede Form von Extremismus, Antisemitismus sowie Rassismus und distanzieren sich eindeutig von allen damit sympathisierenden Gruppierungen. ...[mehr]
Uniklinik-Ärzte fordern faire Bedingungen für Spitzenmedizin
Einschränkungen durch ganztägigen Warnstreik am 30. Januar
Der Marburger Bund (MB) hat die Ärztinnen und Ärzte an 23 landeseigenen Unikliniken zu einem ganztägigen Warnstreik am morgigen 30. Januar aufgerufen. In den bisher drei Verhandlungsrunden hat sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geweigert, den Forderungen der Ärztinnen und Ärzte nach grundlegenden Verbesserungen ihrer Tarif- und Arbeitssituation zuzustimmen. ...[mehr]
Gehaltsuntergrenze für Midijobber jetzt über 538 Euro
Rechner online
Zum 1. Januar 2024 ist die Gehaltsgrenze für Minijobber von 520 Euro auf 538 Euro gestiegen. Dementsprechend hat sich die untere Einkommensgrenze für Midijobber in gleicher Weise verschoben. Die seit Anfang 2023 geltende obere Gehaltsgrenze bleibt. ...[mehr]
Arzneimittellieferengpässe - Endlich entschieden gemeinsam handeln!
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesärztekammer und der Österreichischen Ärztekammer
Die Bundesärztekammer und die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) fordern die Europäische Union und die EU-Staaten sowie die Pharmazeutische Industrie auf, endlich entschieden und gemeinsam gegen Arzneimittellieferengpässe vorzugehen. ...[mehr]
Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
Steuer durch die Hintertüre?
Ab September 2022 wurde die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro als Kompensation für die hohen Energiekosten ausgezahlt. Von der Einmalzahlung profitierten Erwerbstätige, Rentner und Selbstständige. Jedoch unterliegt diese Pauschale der Einkommensteuer bzw. geht das Finanzamt davon aus, dass sie steuerpflichtig ist, berichtet Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
„Steuerung durch mehr Bürokratie wird nicht funktionieren!“
Stellungnahme der KZV Nordrhein zum Entwurf des GVSG
Der jüngst bekannt gewordene Entwurf eines Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetzes (GVSG) stärkt aus Sicht der Zahnärzteschaft vor allem eins: den Obrigkeitsstaat und seine Bürokratie. ...[mehr]
KBV-Vorstand: "Unverschämte Forderungen"
Ersatzkassen wollen längere Sprechzeiten und mehr Sanktionen
Mit Empörung hat der Vorstand der KBV auf die jüngsten Forderungen des Verbands der Ersatzkassen zur ambulanten Versorgung reagiert. Es sei bezeichnend für die „Realitätsferne und Kaltschnäuzigkeit“ von Kassenfunktionären, von den Ärzten immer mehr Leistungen zu fordern, obwohl schon die bisher erbrachten nicht vollständig bezahlt würden. ...[mehr]
KHI-Kongress 2024
„Universität und Praxis: Schnittstellen und Unterschiede“
… unter diesem Titel lädt das Karl-Häupl-Institut (Fortbildungsinstitut der Zahnärztekammer Nordrhein) am 9. März 2024 Zahnärzte, ZFA und Fachjournalisten zum traditionellen Karl-Häupl-Kongress im Gürzenich in Köln ein. ...[mehr]
Private Krankenversicherung mit Bilanz für 2023
Stabiles Wachstum
Die Zahl der PKV-Vollversicherten lag bei 8,7 Millionen, 10,3 Prozent der Bevölkerung. Erstmals seit 2011 ist der Bestand auch netto gewachsen. Die PKV ist nach wie vor für viele Bürgerinnen und Bürger attraktiv. ...[mehr]
Entbudgetierung von haus- und fachärztlichen Leistungen
Zi: Weitere konsequente Schritte müssen rasch folgen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat kürzlich erneut den Wortlaut des Koalitionsvertrags von 2021 bekräftigt und die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen angekündigt. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried: ...[mehr]
WEG: Kosten der Erhaltung und Erneuerung
Weites Ermessen bei Sondereigentum
Einem Wohnungseigentümer können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenster, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. ...[mehr]
Zahnärzte mahnen erneut Regulierungsbedarf bei iMVZ an
Dynamische Entwicklung von Investoren im Gesundheitsbereich muss endlich gestoppt werden
Anlässlich des bekannt gewordenen Referentenentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) fordern Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK)Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch einmal mit Nachdruck auf, seinem Ende 2022 gegebenem Versprechen endlich Taten folgen zu lassen und Medizinische Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (sogenannte iMVZ), endlich wirksam zu regulieren. ...[mehr]
Mieter haben keinen Anspruch auf bestimmte Heizungs- und Energieform
Einbau einer Gasetagenheizung für Vermieter unzumutbar
Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen, denn Mieter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. So entschied das Landgericht Stralsund (Az. 8 T 94/23) nach Informationen der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
Beiträge für private (Zusatz) Krankenversicherung nicht als Sonderausgaben abziehbar
Ergänzung des Versicherungsschutzes der GKV „nicht erforderlich“
Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass keine Berücksichtigung von Beiträgen für private Krankenversicherungen, welche den Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzen, als Sonderausgaben möglich ist (Az. 8 K 431/22). Dies meldet die Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
„PraxisBarometer“: Starke Zunahme der Digitalisierung in den Praxen
Qualität und Nutzerfreundlichkeit unerlässlich
Die Digitalisierung in den Praxen hat in vielen Bereichen weiter deutlich Fahrt aufgenommen. Ein signifikanter Zuwachs ist bei der Kommunikation der Niedergelassenen untereinander sowie bei der Nutzung von Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) erkennbar. ...[mehr]
FDP verärgert Zahnärzte
Kritik an Position zu iMVZ
Es ist eine beunruhigende Zahl aus dem Jahr 2022: 427 zahnärztliche Investoren-MVZ gibt es nach einer Untersuchungen der KZBV mit dem Titel „Fremdinvestoren in der vertragszahnärztlichen Versorgung“. Das sind vierzigmal so viele wie im Jahr 2015. Die Tendenz für 2023: Es geht weiter steil nach oben. ...[mehr]
vmf ruft zu bundesweiten Warnstreiks auf
„Erstmalig in Verbandsgeschichte …wir müssen den Druck erhöhen…“
Die nächste Tarifrunde für Medizinische Fachangestellte (MFA) am 8. Februar in Berlin wird der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) erstmalig in seiner Verbandsgeschichte mit Warnstreiks begleiten. ...[mehr]
Was Sie über digitale Zahnmedizin wissen sollten...
…erfahren Sie beim 19. Experten Symposium des BDIZ EDI in Köln
19. Experten Symposium am 11.02.2024 in Köln unseres Kooperationspartners Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa e.V. / European Association of Dental Implantologists (BDIZ EDI) ...[mehr]
Warnung vor Versorgungsengpässen
FVDZ fordert Krisengipfel für Zahnärzte
Vor einer Woche hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Haus- und Fachärzte zum Krisengipfel eingeladen. Besprochen werden sollten Lösungsansätze für die Zukunftsprobleme der ambulanten Versorgung. ...[mehr]
Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. „Werkstattrisikos“
Urteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 . Auszug der Entscheidungen: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). ...[mehr]
Anwendung von Ersteinschätzungsverfahren in Krankenhäusern
Rechtsgutachten untersucht Haftungsrisiken
KZBV: Alarmierende Versorgungsdaten
Kostendämpfungspolitik gefährdet Patientenversorgung
Parodontitistherapie bei GKV-Versicherten massiv bedroht. Die Folgen der Mittelbegrenzung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sind in der Patientenversorgung voll angekommen. Hiervon betroffen sind vor allem Patientinnen und Patienten, die an Parodontitis leiden. ...[mehr]
Neue S1-Leitlinie Trigeminusneuralgie erschienen
Operative oder ablative Therapieverfahren als kausale Therapie
In den vergangenen Jahren haben neue Erkenntnisse zur Pathophysiologie der Trigeminusneuralgie zur Änderung der Klassifizierung geführt. Daraufhin sei es an der Zeit gewesen, die S1-Leitlinie „Trigeminusneuralgie“ nach mehr als zehn Jahren grundsätzlich zu überarbeiten, berichtete Gudrun Goßrau vom Universitätsklinikum Dresden ...[mehr]
RKI und Corona
Neue STIKO-Empfehlungen für die COVID-19-Impfung
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre COVID-19-Impfempfehlung erneut aktualisiert. Auffrischungen sollen künftig nur noch im Herbst erfolgen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat den Impfschutz gegen COVID-19 angepasst. Noch einmal neu bewertet wurde dabei die gute Immunitätslage gegen Infektionen mit SARS-CoV-2 in der Bevölkerung. Der Grund: ...[mehr]
Über eine halbe Million Bürger unterstützen Petition
Rettung der ambulanten Versorgung: Anhörung im Februar
Die Bundestagspetition zur Rettung der ambulanten Versorgung wird aktuell von weit mehr als einer halben Millionen Unterzeichnern unterstützt. Der Petitionsausschuss hat bereits signalisiert, dass er sich im Februar in einer Anhörung mit den Anliegen befassen wird. ...[mehr]
Neuer Termin für MFA-Tarifverhandlungen: 8. Februar
Gehalt ist noch immer die wichtigste Stellschraube
Die Tarifpartner für Medizinische Fachangestellte (MFA) – der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) – haben sich auf einen neuen Termin für die vierte Runde verständigt. Die Verhandlungen werden am 8. Februar in Berlin fortgesetzt. ...[mehr]
Zitat des Monats
Gleiches Recht
"Wir begrüßen die geplante Entbudgetierung unserer hausärztlichen Kollegen. Doch was für Hausärzte gilt, muss auch für Zahnärzte gelten. Das Budget muss weg!"
Dr. Ralf Hausweiler, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein ...[mehr]
Begrenzung der Finanzmittel gefährdet Patientenversorgung
Nach dem Krisengipfel: Stellungnahme zur Entbudgetierung der Hausärzte
Nach dem sogenannten Krisengipfel hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach angekündigt, die Begrenzung der Finanzmittel für die hausärztliche Versorgung aufzuheben. ...[mehr]
PKV in Zahlen
Bericht: Finale Branchenzahlen für 2022 (mit Download)
Die Krankenvollversicherung blieb im Jahr nach der Corona-Pandemie der Stabilitätsanker der PKV mit 8,7 Millionen Versicherten. Die Beitragseinnahmen aller Versicherungsarten beliefen sich auf 47,2 Milliarden Euro. Ein Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. ...[mehr]
Zur Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung
Besteuerung
Das Finanzgericht Münster entschied, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt (Az. 1 K 1990/22 E), berichtet die Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
DGET mit neu gewähltem Präsidenten und Vorstand
Prof. Dr. Edgar Schäfer übernimmt den Vorsitz von Dr. Bijan Vahedi
Die Deutsche Gesellschaft für Endodontologie und zahnärztliche Traumatologie (DGET) e.V. hat ihren Vorstand im Rahmen einer Mitgliederversammlung neu gewählt und beruft Prof. Dr. Edgar Schäfer zum Präsidenten. Er folgt auf Dr. Bijan Vahedi, der das Amt über vier Jahre verdienstvoll ausgeführt hat und zur Wahl nicht mehr antrat. ...[mehr]
„Alle Budgets müssen weg“
KZVB fordert vollumfängliche Vergütung
Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) begrüßt die Verbesserungen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Hausärzten in Aussicht gestellt hat. Sie stellt aber auch klar: Budgets müssen in allen Bereichen des Gesundheitswesens abgeschafft werden. ...[mehr]
Krisenzeiten in der zahnärztlichen Versorgung
KZBV warnt vor verheerenden Folgen der Budgetierung
Die derzeit schlechten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen führen auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu massiven Problemen – mit zunehmend negativen Folgen für die Patientenversorgung. ...[mehr]
Ambulante Versorgung
Internationaler Vergleich
Krisengipfel der Ärzteschaft
Auch MFA in den Fokus nehmen!
Vor dem Krisengipfel der Ärzteschaft mit dem Bundesgesundheitsminister am morgigen Dienstag appelliert die Präsidentin des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf), Hannelore König, unbedingt auch die Situation der Medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Fokus zu nehmen. ...[mehr]
FVDZ teilt Sorge um Zukunft und Versorgung
Öttl: Wir unterstützen die von den Bauernverbänden initiierten Proteste
Bürokratie und Kostendruck für Freiberufler und Selbstständige steigen, die Versorgung zu gewährleisten, wird schwieriger und die Sorge um Nachfolge und Beständigkeit von Unternehmen wächst. ...[mehr]
"Arztpraxen sind keine Test-Labore"
KBV zum Stolper-Start des E-Rezepts
Das E-Rezept erhitzt weiter die Gemüter: Der Virchowbund fordert Sanktionen gegen die gematik und Patientenschulungen durch Krankenkassen. Die KBV wirft einen bangen Blick voraus: Kommenden Montag steigt die Patientenwelle höher. ...[mehr]
Rausschmiss wegen 41 Cent?
Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung unverhältnismäßig
Ein Beschäftigter, der dabei ertappt wird, dass er den Akku seines E-Autos verbotswidrig an einem Stromanschluss seines Arbeitgebers auflädt, darf in der Regel zwar abgemahnt, aber nicht entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg (5 Ca 138/22) hervor. ...[mehr]
Kein Mobilfunknetz
Entschädigung für Störung
Das Landgericht Göttingen entschied, dass ein Mobilfunkanbieter Kunden bei längerfristigem Netzausfall entschädigen muss. Der Kunde muss nicht auf andere Orte oder WLAN ausweichen (Az. 4 O 78/23), berichtet die Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG. ...[mehr]
Lauterbach lässt Patienten bluten
Aktuelle Presseinfo der Zahnärztekammer Nordrhein
Die Sparpolitik des Ministers bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen – und sorgt langfristig für Mehrausgaben in Milliardenhöhe.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt die Bevölkerung bluten. Denn die Kürzung der Behandlung von Parodontitis – die sich unter anderem durch Zahnfleischbluten äußert – gefährdet die Mundgesundheit von rund 35 Millionen Betroffenen. ...[mehr]
Vertragszahnärztliche Zahl des Monats
2,4 - Januar 2024 (Amalgamfüllungen)
Der Anteil von Amalgamfüllungen sinkt kontinuierlich. 2021 wurden in Deutschland nach Abrechnungsdaten der KZBV 1,4 Millionen, ein Jahr später, 2022, dagegen nur noch 1 Million Amalgamfüllungen neu gelegt. ...[mehr]
Doppelimpfung gegen Grippe und Corona
Empfehlung von Altersmedizinern
Corona ist für viele Senioren und vor allem hochaltrige Patienten gerade wieder ein Problem. Kombiniert mit saisonalen Infekten wie Grippe, Pneumokokken oder auch Keuchhusten werden derzeit viele Ü60-Jährige stationär in den Kliniken behandelt. ...[mehr]
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