Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen kommt - Welche neuen Strafbarkeitsrisiken birgt es für Zahnärzte?

2012 hat der Große Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof geurteilt, dass Vertragsärzte und Vertragszahnärzte weder Amtsträger noch Bevollmächtigte der gesetzlichen Krankenversicherungen seien. Das Gericht beklagte eine (vermeintliche) Strafbarkeitslücke für selbständige Vertragsärzte. Die gegenwärtige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vereinbarte daher bereits Ende 2013 im Koalitionsvertrag, einen entsprechenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen. Im Juli 2015 präsentierte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zur „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, der nach einigen Änderungen auf Vorschlag des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im April in 3. und 4. Lesung den Bundestag und am 13.05.2016 den Bundesrat passiert hat.  [mehr lesen als PDF]

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