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Fortbildung im DZV
Aktionstag am 4. Dezember 2006
PATIENT IN NOT! DIESE REFORM SCHADET ALLEN
Mit dieser Gesundheitsreform wird unsere Versorgung schlechter, teurer und unsicherer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie bereits aus der Presse und bei den Informationsveranstaltungen auf Verwaltungsstellenebene erfahren konnten, geht die beabsichtigte Gesundheitsreform in eine Richtung, die unserem Berufsstand keineswegs recht sein kann. Die große Koalition hat ein Bündel von Gesetzesvorhaben geschnürt, das als Ergebnis in die Verstaatlichung des Gesundheitswesens führt.
Exemplarisch seien nur drei grundsätzliche Punkte genannt:
1. Der Staat übernimmt die Herrschaft über die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung, indem er den Beitragssatz staatlich verordnet.
2. Der Staat übernimmt die Herrschaft über die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung, indem er den Gemeinsamen Bundesausschuss, das für den Leistungskatalog entscheidende Gremium der Selbstverwaltung, weitestgehend mit Staatsbediensteten besetzen will.
3. Der Weg zur Einheitsversicherung („Bürgerversicherung“) wird geebnet durch die Einführung eines Basistarifs in der Privaten Krankenversicherung, der für alle privat Versicherten geöffnet werden soll.
Die gesamte „Reform“ richtet sich gegen das Interesse der Patienten, der Ärzte und Zahnärzte und aller im Gesundheitswesen Tätigen. Deswegen haben die Vertreter der Ärzteschaft sehr kurzfristig zu einem Aktionstag am 4. Dezember 2006 aufgerufen, an dem die Gesundheitsberufe noch einmal bundesweit gegen die drohende Verstaatlichung des Gesundheitswesens protestieren werden.
Ein Schwerpunkt der Aktionen soll dabei in Nordrhein-Westfalen liegen. Die Ärzte planen hier zum Beispiel in Essen, Duisburg und Heinsberg Veranstaltungen der beteiligten Berufe. In Kölnwerden Ärztinnen und Ärzte auf den Weihnachtsmärkten mit den Bürgern
darüber sprechen, was auf sie zukommt. In Bergisch Gladbach und anderen Orten des Rheinisch-Bergischen Kreises werden „Grablichter-Züge“ stattfinden.
Wie diese Beispiele zeigen, setzen die Veranstalter auf lokale Aktionen und auf die Zusammenarbeit der örtlichen Heilberufe.
Da uns bis heute keinerlei detaillierte Aktionsplanung bekannt geworden ist, möchten wir Sie auf diesem Wege bitten, sich der geplanten Aktion gegenüber solidarisch zu verhalten und die regionalen Aktionen zu unterstützen, die insbesondere von der „Freien Ärzteschaft“ (www.freie-aerzteschaft.de) und vom Hartmannbund durchgeführt werden.
Wenn Sie Ihre Praxis an diesem Tag schließen sollten, bitten wir Sie, für diesen Tag rechtzeitig für eine Vertretung zu sorgen. Auf jeden Fall sollten Sie die Gelegenheit (nicht nur) am Protesttag nutzen, Ihre Patienten über die mit den drohenden Gesetzesänderungen verbundenen Verschlechterungen zu informieren.
Informationsmaterial, das auch von den zahnärztlichen Standesorganisationen mitgetragen wird, finden Sie unter www.patient-in-not.de und auf der Internetseite der Ärztekammer Nordrhein (www.aekno.de) – unter anderem ein Plakat für Patienten „Gesundheitsreform – da ist was faul!“, Argumentationshilfen und weitere Patienteninformationen.
Der Vorstand der KZV Nordrhein
ZA Ralf Wagner, Rolf Hehemann, Dr. Hansgünter Bußmann
